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12.06.10 / Tauziehen oder abgekartetes Spiel? / Seit Beginn der Finanzkrise agieren Paris und Berlin wie ein altes Ehepaar

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Tauziehen oder abgekartetes Spiel?
Seit Beginn der Finanzkrise agieren Paris und Berlin wie ein altes Ehepaar

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise steckt das deutsch-französische Paar nach den Worten einer linken Pariser Zeitung in einem Psychodrama mit immer neuen Entwicklungen. Auf beiden Seiten des Rheins wird nach der Regel gespielt: Ich zeige meinem Volk, dass ich es vor dem Ruin schütze und nicht dem Partner gehorche. Aber anschließend macht man diesem doch wieder Zugeständnisse, um einen Bruch zu vermeiden.

So wird der Tritt der französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde ins Fettnäpfchen historisch bleiben. Am 15. März hatte sie in der „Finan­cial Times“ kritisiert, worauf die Deutschen besonders stolz sind: ihre Exportstärke. Sie forderte sie auf, ihre Löhne anzuheben, damit ihre Produkte teurer würden. Als sie noch hinzufügte: „Ich bin nicht sicher, dass es sich um ein nachhaltiges Modell für die gesamte Euro-Gruppe handelt. Wir brauchen offenbar mehr Konvergenz“, glaubten viele Deutsche, dass sie das aus ihrer Sicht weniger effektive französische Wirtschaftsmodell übernehmen sollten. Auf diese „Lektion“ hin tat ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble das Unfassbare. Er lud sie ein, an der Sitzung des Bundeskabinetts am 31. März teilzunehmen. Indem er die Französin zu seinem Reformprojekt des Bankensystems konsultierte, baute er Spannungen zwischen Berlin und Paris ab. Danach wurde er seinerseits zu einer Kabinettssitzung nach Paris eingeladen.

Der nächste Zwischenfall fand am 18. Mai statt, als Berlin einseitig die sogenannten Leerkäufe von Staatsanleihen verbot und den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) einschränkte. Mit Leerverkäufen und CDS konnten Spekulanten auf die Pleite von Staaten oder auf fallende Kurse wetten. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben, aber Paris erfuhr es erst abends aus der Presse. So konnte Frau Merkel am Tag darauf im Bundestag die eiserne Kanzlerin geben und das in Deutschland ungeliebte Projekt einer 750-Milliarden-Stützung des Euro durchdrücken. Sie setzte noch einen drauf: „Der Euro ist in Gefahr“. Auch wenn die Gemeinschaftswährung in Deutschland bis heute wenig populär ist, wurden die Deutschen hellhörig. Der Sarkozy-Klan wiederum konnte diesen deutschen Alleingang nicht durchgehen lassen und den Eindruck stehen lassen, er schwimme im deutschen Kielwasser. Am

20. Mai vormittags schoss sich Lagarde auf die „fragwürdige, weil ohne Konsultationen getroffene“ Entscheidung der Kanzlerin in Sachen Spekulationsbekämpfung ein. Und grenzte sich auch sonst von Berlin ab: „Der Euro ist nicht schwach. Auf unsere Währung ist Verlass“. Einige Stunden später auf einem Treffen über die Regulierung der Märkte in Berlin erwarteten Beobachter einen Eklat. Doch mitnichten! Lagarde bekundete, sie sei „voller Dankbarkeit gegenüber Wolfgang Schäuble für die Arbeit, die wir gemeinsam bewältigen“. Kein Wort mehr über die Leerkäufe, dafür eine halbe Liebeserklärung: „Wolfgang und ich, wir gehen Hand in Hand.“

In Paris sagten Pressesprecher, dass Merkel ihre öffentliche Meinung habe schonen müssen, sie sich jedoch immer wieder zu den „französischen Vorschlägen bekannt“ habe. In Berlin wurde dagegen erklärt, dass Merkel im Alleingang habe entscheiden müssen, weil die Franzosen sich der deutschen Antispekulationspolitik verschlossen hätten – soviel verquerer „Konsens“ war selten zwischen Paris und Berlin.

Aber schon kurz darauf eröffnete Sarkozy dem neuen englischen Premier, dass er mit Merkel total übereinstimme. Die Antiratingagenturenmaßnahmen, die Besteuerung der Finanztransaktionen, die Kontrolle der Staatshaushalte, die Sanktionen gegen Länder, die über ihre Verhältnisse leben, bis zum Ausschluss aus dem Euro-Club, das war jetzt angeblich alles auf dem deutsch-französischen Mist gewachsen. Mit dieser Methode „getrennt marschieren, vereint schlagen“, werden Paris und Berlin ihre Steuerzahler und Wähler sicher noch so manche Kröte schlucken lassen.

Das Spiel ist durchsichtig, und nicht alle sind damit einverstanden. Aber da wird auch übertrieben. Beispielsweise stammt das von deutschen Euro-Skeptikern jetzt wieder so gern zitierte Wort aus dem „Figaro“, schon Maastricht sei „ein Versailles ohne Krieg“ gewesen, von dessen damaligem Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert, der auch sonst selten um eine Provokation verlegen war, die aber im politischen Paris niemand ernst nahm.

Einen Dritten europäischen Bürgerkrieg wird es nicht geben. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Verteidigung des Euro und der Europäischen Union zur Chefsache gemacht.      J.-P. Picaper


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