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12.06.10 / Solidarität / Schlesier unterstützen EUFV-Antrag

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Solidarität
Schlesier unterstützen EUFV-Antrag

Die Bundesdelegiertenver­samm­lung der Landsmannschaft Schlesien hat einstimmig beschlossen, einen politisch ambitionierten Antrag der Europäischen Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (EUFV) zu unterstützen. Am 20. Februar 2010 hatte die EUFV bei der EU-Kommission die Einrichtung einer „Ständigen Kommission“ beantragt, die sich mit den Rechtsverlet­zun­­gen und Diskri­mi­nie­run­gen gegen­über den Vertriebenen befassen und dienliche Lösungen zur Beilegung der noch offenen Streitfragen erarbeiten soll. Nach dem EU-Statut haben länderübergreifende Vereinigungen das Recht, ein solches Gremium zu fordern, wenn ein gemeinsames Problem bisher nicht gelöst werden konnte.

Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien Rudi Pawelka hat deshalb in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, die Einrichtung einer „Ständigen Kommission“ in Brüssel zu befürworten. Er hob hervor, dass ein solches europäisches Gesprächsforum insbesondere nötig sei, um ein Bewusstsein für das völkerrechtliche Unrecht der Vertreibung zu erreichen, das wiederum eine wichtige Voraussetzung für eine Ächtung und Verhinderung von Vertreibungen in der Zukunft ist. PAZ


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