© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-10 vom 19. Juni 2010

Im Chaos bequem gemacht
Die fünf Parteien in NRW finden keinen gemeinsamen Nenner

Ratlos blicken viele Kommentatoren auf Nordrhein-Westfalen und fragen sich, welche Strategien die politischen Protagonisten verfolgen. Doch nach wochenlangen Winkelzügen der Akteure verstärkt sich der Eindruck, dass keine der fünf Parteien im Düsseldorfer Landtag ein umsetzbares Konzept hat.

Immerhin scheint die Chefin der NRW-SPD Hannelore Kraft nicht von reinem Machtstreben getrieben zu sein oder aber sie hat von ihren Parteikolleginnen Andrea Ypsilanti und Heide Simonis gelernt. Denn Kraft will sich nicht wie Ypsilanti mit Stimmen der „Linken“ in das Amt der Ministerpräsidentin hieven lassen. Auch geht sie noch nicht den Weg, so lange im Düsseldorfer Landtag den Ministerpräsidenten wählen zu lassen, bis das Amt an sie fällt: Anders als die hessische Verfassung bietet die nordrhein-westfälische nämlich ab dem vierten Wahlgang die Option der einfachen Mehrheit.

Und da keine Partei Neuwahlen will, bleibt Jürgen Rüttgers vorerst als Ministerpräsident mit seiner schwarz-gelben Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt. Erstaunlicherweise nutzt die schwarz-gelbe Regierung in Berlin nicht das kaum erwartete Geschenk der vorerst weiter bestehenden Bundesratsmehrheit, um zügig die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und ihre Sparpläne durchzubringen.

Die Grünen sind trotzdem sauer auf die NRW-SPD und beschimpfen Kraft, die eine rot-grüne Minderheitsregierung ablehnt, vorsorglich als „Steigbügel für das unsoziale Sparpaket und die Atompläne der Regierung Merkel“. Gleichzeitig wollen sie mit der SPD die Studiengebühren abschaffen, ohne jedoch zu sagen, wie die daraus resultierende Finanzierungslücke von 270 Millionen Euro geschlossen werden soll.           Bel