© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-10 vom 26. Juni 2010

Kommende Kämpfe
Nicht nur die leichte Entspannung der Finanzlage ist zweischneidig

Nach Wochen der schlechten Nachrichten hatte die Bundesregierung zuletzt endlich wieder Freude beim Blick in die Zeitungen. Die Konjunktur zieht wieder an und die Haushaltskrise entspannt sich etwas.

Welcher Kraftakt war nötig, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr um elf Milliarden Euro zu drücken? Noch ist das Sparpaket nicht unter Dach und Fach, da vermelden Ökonomen von einem Tag auf den anderen, dass die bisher vorgesehene Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden Euro schon im laufenden Jahr um bis zu 20 Milliarden geringer ausfallen könnte, weil die Konjunkturerholung die Ausgaben für Arbeitslose reduziert und die Steuereinnahmen sprudeln lässt.

Bundesfinanzminister Schäuble  wollte offenbar den Spardruck hochhalten, als sein Ministerium „nur“ eine Entspannung um 15 Milliarden Euro bestätigte. Ohnehin wäre eine Neuverschuldung von 60 Milliarden immer noch ein absoluter Rekord, und dennoch  wackelt das noch keine drei Wochen alte Sparpaket bereits wieder.

Nachdem infolge der dritten oder vierten Kursänderung von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen nun demnächst in Düsseldorf eine rot-rot-grüne Regierungszusammenarbeit beginnen dürfte, steht die Bundesregierung vor dem Verlust ihrer Mehrheit im Bundesrat. In der ersten Reaktion wurde das Sparpaket aufgeteilt, in ein Gesetz, das ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden kann und ein zweites, das durch die Länderkammer muss.

Ohne Antwort bleibt die Frage, wie diese andere Hälfte des Pakets denn nun Gesetzeskraft bekommen soll. Während zunächst über das eine oder andere Gegengeschäft zwischen Bund und Ländern diskutiert wurde, könnte die Verbesserung der Haushaltslage nun auch dazu führen, dass dieser Teil des Pakets ziemlich sang- und klanglos beerdigt wird.

Trotz aller ungelösten Probleme im Lande selbst beherrschen außen- und europapolitische Themen die Schlagzeilen und offenbar auch das Denken der Verantwortlichen in Berlin. So fand im neuen Verfassungsschutzbericht der (seit Jahren wiederkehrende) Hinweis auf die Wirtschaftsspionage Chinas und Russlands mehr Aufmerksamkeit als die (in dieser Form neue) Zunahme linksextremistischer Gewalt.

Allerdings sind etliche Themen, die in den Talkshows innenpolitisch diskutiert werden, im Grunde ein Stück Geopolitik. Das gilt für die Zukunft des Euro ebenso wie für den Beitritt der Türkei in die EU. Deutschland ist viel mehr, als den Deutschen lieb ist, ein einflussreicher Akteur auf der internationalen Bühne. Das bestätigen indirekt auch die absurden Attacken der letzten Tage aus den USA auf Bundesbankpräsident Axel Weber. In den USA will man Weber nicht als künftigen EZB-Chef, weil man keinen starken Euro will. Das ist bemerkenswert. Deutschland und jedenfalls die EU spielen auf Augenhöhe mit den USA. Konrad Badenheuer