© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-10 vom 26. Juni 2010

Grüne hoffen auf fette Beute
NRW: SPD-Chefin Hannelore Kraft muss Partner entgegenkommen

Voller Spannung dürfte der Energieversorger Eon auf die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen blicken. Das Kohlekraftwerk des Konzerns in Datteln hat nämlich die zweifelhafte Ehre zu einem der größten Hindernisse auf dem Weg zur Minderheitsregierung unter der SPD-Chefin von NRW, Hannelore Kraft, zu werden. Das über eine Milliarde Euro teure Kraftwerk steht kurz vor der Fertigstellung und es stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkäme, wenn das Kraftwerk von Kraft für die Partnerschaft mit den Grünen, die nur auf Erneuerbare Energien und bestenfalls noch auf Erdgas setzen, geopfert würde.

Datteln hatte bereits der schwarz-gelben Regierung Ärger gemacht, da eine Baugenehmigung von Behördenseite nicht richtig bearbeitet worden war. Doch da das Kraftwerk auch Arbeitsplätze sichert, hatte auch die SPD die hochmoderne Anlage befürwortet. Aber nun muss sich die SPD alle Stimmen der auf vier Ministerien hoffenden Grünen sichern, damit zumindest die Minderheitsregierung stabil bleibt und nur noch eine Stimme aus der Opposition anzuwerben ist.

Doch das wird offenbar gar nicht so schwer, wie befürchtet, denn die Partei „Die Linke“ drängt sich nahezu auf. In den Wahlprogrammen der drei Parteien „findet man ungefähr 80 Prozent Überschneidung, und da wäre es doch ein politisches Unding, wenn es dort nicht zu einer Zusammenarbeit käme“, lockt die Bundesvorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch.

Kraft passen derartige Bekundungen gar nicht, schließlich hat sie oft genug bekundet, dass sie NRW-Linke nicht für regierungsfähig halte und auf keinen Fall mit der vom Verfassungsschutz beäugten Formation zusammen regieren wolle. Auch jetzt versucht die SPD zu vertuschen, dass sie zusammen mit den Linken regieren wird. „Wir wollen eine Koalition der Einladung sein“, so die 49-Jährige und meint damit offiziell die FDP. Doch die hat schon verkündet, dass sie mit ihren Stimmen nicht „der Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün sein wird“, so FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.

Es wird den Liberalen im Landtag auch nicht schwer fallen, Krafts Regierung die Stimme zu verweigern. Denn nicht nur die Energiepolitik, auch die Schulpolitik von Rot-Grün geht an allem vorbei, was den wenigen festen Überzeugungen der FDP entspricht. Egal ob sich die Sozialdemokraten oder die Grünen hier durchsetzen, die Schüler an Rhein und Ruhr sollen künftig bis zur siebenten Klasse oder bis zum Ende der Pflichtschulzeit zusammen in einer Gemeinschaftsschule unterrichtet werden, das von den Liberalen stets hochgehaltene Leistungsprinzip dürfte hier nirgendwo zu erkennen sein.

Derzeit musste Noch-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von seiner Partei davon abgehalten werden, bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli nicht gegen Kraft anzutreten. Und auch, wenn er am 6. Juli nicht mehr als CDU-Fraktionschef antritt, so spekuliert er doch auf einen baldigen Fall von Rot-Grün und auf vorgezogene Neuwahlen mit sich als CDU-Ministerpräsidentschaftskandidaten.      Bel