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26.06.10 / Pressburg mauert / Vorerst kein Beitrag zur Euro-Rettung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-10 vom 26. Juni 2010

Pressburg mauert
Vorerst kein Beitrag zur Euro-Rettung

Nach der Parlamentswahl am 12. Juni ist es noch unwahrscheinlicher geworden, dass sich die Slowakei an dem Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Staaten beteiligt. Von den 440 Milliarden Euro, welche die Euro-Mitglieder bereitstellen, sollte Pressburg mit 4,5 Milliarden gut ein Prozent schultern. Der Schirm wird neben den direkten Beiträgen der Euro-Länder noch aus 60 Milliarden Euro von der EU und 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gespeist.

Bis Ende Juni haben die Euro-Staaten Zeit, den Vertrag über den Rettungsschirm durch ihre Parlamente bestätigen (ratifizieren) zu lassen. Nachdem die bisherige Opposition, die eine Beteiligung der Slowakei ablehnt, 79 der 150 Mandate errang, rückt die Ratifizierung durch die slowakische Volksvertretung aber in noch weitere Ferne.

Zur Begründung heißt es aus Pressburg, dass der Anteil der Slowakei gemessen an den Durchschnittslöhnen der höchste in der gesamten Euro-Zone sei. Zudem bemängelte der Ökonom Richard Sulik, dass in Griechenland die Löhne dreimal, die Renten sogar viermal so hoch seien wie in der Slowakei (PAZ berichtete). Der Anteile, der Länder an dem Rettungsschirm wurde allein an ihrem Anteil am Grundkapital der Europäischen Zentralbank (EZB) bemessen. Die wirtschaftliche Lage spielte keine Rolle.

Berlin erhöht unterdessen den Druck auf Pressburg, den Vertrag doch noch zu ratifizieren: „Wir sind zuversichtlich, dass der Premierminister und die neue Regierung ihre europapolitische Verantwortung kennen“, drohte ein Berliner Regierungssprecher.

Scheitern kann der Schirm an einer Weigerung der Slowaken nicht. Laut Vertrag kann er bereits in Kraft treten, sobald 90 Prozent der veranschlagten Summe bereitgestellt wurden. Deutschland trägt 123,2 Milliarden Euro, die sich im schlimmsten Fall auf bis zu 148 Milliarden erhöhen könnten, falls weitere Länder in Schieflage geraten sollten und deren Beitrag mit übernommen werden müsste.                   Hans Heckel


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