© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-10 vom 26. Juni 2010

Hartwährung oder Weichwährung

Nach sonnigen Jahren vordergründiger Euro-Harmonie treten die unterschiedlichen, ja gegensätzlichen und unvereinbaren Auffassungen darüber, aus welchem Holz die europäische Währung sein solle, immer offener zutage. Zuletzt gerieten Bundesbankchef Axel Weber und der spanische Notenbanker José Manuel González-Páramo, beide Mitglieder im EZB-Rat, heftig aneinander.

Weber hatte angekündigt, dass  die EZB mit Inkrafttreten des 750-Milliarden-Rettungsschirms ihre Käufe von Staatsanleihen einstellen werde. Dem widersprach González-Páramo: „Wir werden weiter Anleihen kaufen, bis sich die Märkte ausreichend stabilisiert haben.“ Berichten zufolge hat die EZB bis Anfang vergangener Woche Anleihen von Euro-Ländern in Höhe von 47,1 Milliarden Euro gekauft.

Währungsexperten verurteilen den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbank schlicht als „Geldschöpfung“, womit die Stabilität des Geldes regelrecht unterminiert werde. Im konkreten Fall akzeptiert die EZB Staatsanleihen von Ländern, die ihre Schuldscheine sonst nur noch zu enorm hohen Zinsen loswürden. Sie subventioniere damit die Schuldensünder auf Kosten der Euro-Stabilität, heißt es von Seiten der Kritiker.

Die Grundsatzfrage ist, ob Währungspolitik zur Beflügelung der Konjunktur oder gar zur Milderung von Haushaltsnotständen beitragen solle oder allein den Geldwert sichern soll. Ersteres ist die Sichtweise klassischer Weichwährungsländer, letzteres die Auffassung, mit welcher die Bundesbank über die harte D-Mark wachte. Wer diesen Streit für sich entscheidet, ist offen. Die Weichwährungsländer stellen jedoch die Mehrheit im Euro-Raum.      H.H.

Zeitzeugen

Andreas Voßkuhle – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war an der Ablehnung des Eilantrages gegen den Rettungsschirm beteiligt. Doch der 46-jährige Rechtswissenschaftler gilt nicht als regierungshörig. Bei Gauweilers Klage gegen den Lissabon-Vertrag hat Voßkuhle seine richterliche Unabhängigkeit bereits bewiesen.

Jean-Claude Trichet – „Ich wünschte, die deutsche Öffentlichkeit hätte mit der gleichen Empörung auf den Bruch des europäischen Stabilitätspaktes 2004 reagiert wie auf unsere Entscheidung, Staatsanleihen zu kaufen“, weist  der 67-jährige Präsident der Europäischen Zentralbank die vor allem aus Deutschland kommende Kritik zurück. Das Lob aus den USA freut ihn umso mehr, obwohl dahinter andere Interessen stehen.

Axel Weber – Die überdeutlichen  Warnungen des Bundesbankchefs in den vergangenen Wochen haben zweierlei erkennen lassen: Zum einen Uneinigkeit im EZB-Rat über elementare Fragen („Darf die EZB Staatsanleihen kaufen?“) und zum anderen echte Gefahren für den Euro. Jeder VWL-Student im zweiten Semester weiß, dass die fehlende Trennung von Notenbank-Geldmenge und Staatshaushalt die Ursache Nummer 1 für Inflation ist – gefährlicher als selbst hohe Staatsverschuldung.

Theo Waigel – Der ehemalige Finanzminister gilt als Vater des Euro-Stabilitäts- und -Wachstumspaktes − zusammen mit seinem damaligen Staatssekretär Horst Köhler. Dieser Pakt steht heute  zur Disposition, genauer: Er wird durch den umstrittenen Euro-Stabilisierungsmechanismus ausgehebelt, umgangen und unterspült.

Peter Gauweiler – Der CSU-Politiker engagiert sich seit Jahren im Kampf gegen zu viel Brüssler Zentralismus. Das Griechenland-Rettungspaket und den Euro-Rettungsschirm hält er für nicht verfassungskonform. Nun fragte er drängend den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler, ob sein Rücktritt mit den Hilfspaketen zu tun hat: „Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?“