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26.06.10 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-10 vom 26. Juni 2010

Strafe / Worüber Trichet sich wundert, wie die Union mit ihren Wählern Schluss macht, und warum die Amis dem Freihandel abschwören
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

EZB-Chef Jean-Claude Trichet steht vor einem Rätsel: Völlig unverständlich sei ihm, dass Banker einfach so weitermachten wie vor der Pleite von Lehman Brothers. „Die wären alle weg, wenn wir sie nicht gerettet hätten“, schimpft der Euro-Notenbanker.

Ja, da wundern wir uns auch, aber weniger mit Trichet als über ihn: Die Geldhäuser hatten sich bis zur Kehle mit hochriskanten Papieren vollgestopft in der Hoffnung, ordentlich abzusahnen. Dabei galt wie immer: Je höher die Gewinnchancen, desto höher das Verlustrisiko. Kaum aber krachte die Spekulation zusammen, eilten die Trichets dieser Welt herbei, um den Spielern die Konsequenzen ihres Spiels zu ersparen.

Sie taten das nicht etwa in Gönnergeste mit dem belehrenden Hinweis: Ihr habt es nicht verdient. Wir müssten euch auch nicht helfen, da habt ihr einfach  Glück gehabt – und das ganz bestimmt zum letzten Mal! Nein,  genau so lief es eben nicht. Trichet und Co. erklärten stattdessen aller Welt, dass sie den Hasardeuren helfen „müssen“, weil die „systemisch wichtig“, ja nachgerade unentbehrlich seien.

Das haben die geretteten Spieler natürlich gehört und sich gedacht: Wenn das so ist, dann können wir doch gleich wieder loslegen. Beim nächsten Knall sind wir schließlich keinen Deut weniger „systemisch“ als beim letzten.

Die Verwunderung des EZB-Präsidenten über das Verhalten der Banken könnte man so umschreiben: Als wir die Marmelade ins Fenster gestellt hatten, kamen die Fliegen. Damit hatten wir gerechnet. Doch als wir noch mehr Marmelade ins Fenster stellten, kamen wieder Fliegen! Das hat uns überrascht.

Sollen wir ihm wegen seines kindlichen Gemüts böse sein? Iwo, man soll froh sein, dass es Leute gibt, die noch staunen können, während unsereins nur noch ein abgeklärtes Gähnen hervorwürgt. Die Wende der Frau Kraft war uns kaum mehr als ein staubiges Hüsteln wert. „Eine SPD-geführte Minderheitsregierung wird derzeit nicht angestrebt“, hieß es vor Tagen aus dem SPD-Parteirat. Stunden später puhlt uns Frau Kraftilanti die Formulierung linkisch auseinander und holt das Wort „derzeit“ heraus, um damit vor unserer gerümpften Nase herumzufuchteln: „Derzeit“ habe es geheißen und nicht „für immer“. Da müsse man ganz genau bleiben: „Derzeit“ sei immer nur der Moment und könne jede Sekunde vorbei sein.

Wie heißt es fast jede Woche in einer Politikerrede irgendwo im Land? „Wir müssen noch viel stärker um das Vertrauen der Bürger werben!“ Eine wachsende Zahl der Angesprochenen ist redlich damit beschäftigt, Gründe dafür zu suchen, dass er der Politik wieder mehr Vertrauen schenken sollte. Doch leider finden wir „derzeit“ immer weniger davon.

Zumal langsam der Verdacht in uns hochkriecht, dass die das nicht mal ernst meinen mit ihrer Sehnsucht nach mehr „Bürgervertrauen“. Es häufen sich die Anzeichen, dass die Politiker auf unsere Gunst in Wahrheit pfeifen. In der Union jedenfalls hat sich eine machtvolle Bewegung in Gang gesetzt, deren zentrales Ziel die Austreibung sogenannter „Stammwähler“ ist. Die CSU-Vizechefin und bayerische Justizministerin Beate Merk etwa fordert eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft, mit der die Unternehmen gezwungen werden sollen, mehr weibliches Personal in ihre Führungsebene zu bugsieren. „Freiwilligkeit bringt nichts“, bringt die Christsoziale ihre frisch entflammte Begeisterung für linksfeministische Volkserziehung auf den Punkt. Das wird Eindruck machen.

Die Spitze der Avantgarde steht jedoch in dem kleinen Stadtstaat Hamburg. Dort führt die CDU eine Front mit Sozialdemokraten, Grünen und Postkommunisten gegen ihre eigene bürgerliche Wählerschaft an. Es geht ums Abschmettern eines Volksbegehrens, mit dem 184000 Hamburger (rund 15 Prozent der Wahlberechtigten) eine Volksabstimmung erzwungen haben, um eine grün inspirierte und von der CDU mitvertretene Schulreform zu stoppen.

Am 18. Juli wird abgestimmt. Egal, wie es ausgeht: Danach ist das Verhältnis der Alster-CDU zu ihren alten Stammwählern endgültig Geschichte. CDU-Bürgermeister Ole von Beust befeuert die Trennung mit allem, was er aufbieten kann: Erst Anfang des Jahres hat er verkündet, durch das erste schwarz-grüne Landesbündnis, nämlich seine Koalition mit den Grün-Alternativen, sei er auch selbst „linker und ökologischer“ geworden. Hanseaten, die sich bis dahin tapfer eingeredet hatten, dass die Linkswendung der CDU nur in der Einbildung muffiger Dauernörgler existierte, wissen seitdem Bescheid.

Unnötig zu erwähnen, dass Ole von Beust ein begeisterter Befürworter der doppelten Staatsbürgerschaft ist und der Türkei eine EU-Perspektive wünscht. Deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eben erst eine Kostprobe der politischen Gepflogenheiten in seinem Land abgeliefert. Nach der Ermordung von elf türkischen Soldaten durch PKK-Kämpfer dampfte er vor Vergeltungswillen und donnerte, die PKK-Männer würden „in ihrem eigenen Blut ertrinken“.

Solchen Klängen im EU-Parlament, auf Kommissionssitzungen oder bei den Gipfeln der europäischen Staats- und Regierungschefs blicken wir voller Neugier entgegen. Aber nein, wenn die erstmal eine Weile in der EU sind, dann reden die ja gar nicht mehr so grob, weil sie von unseren „Werten“ (sprich: unserem Geld und unseren frommen Wünschen) zu ganz anderen Menschen gemacht worden sind.

EU-Reife muss ein Kandidat nämlich nicht mehr mitbringen. Im modernen Verständnis ist die EU eine karitative Päppelstube für Nationalstaaten, die sich allein nicht in die Reihe kriegen. Oder auch nur besser leben wollen, als es die Früchte ihrer eigenen Arbeit ermöglichen. Kurzum: Die EU ist zum linken Traumland aufgestiegen, wo weltumfassende Umverteilung von oben nach unten nebst globaler Volkserziehung wahr werden soll.

Natürlich geht es vor allem darum, den „Benachteiligten“ unter den Völkern zu ihrem Recht an anderer Völker Geld zu verhelfen. Da fragt man sich allerdings, warum noch kein afrikanisches Land aufgenommen wurde. Der Präsident des südafrikanischen Kirchenrats, Tinyiko Maluleke, hat ein Instrument gefunden, um uns auf unsere gigantische Bringschuld aufmerksam zu machen (siehe Meldung): Das Vuvuzela-Getröte solle uns Kolonialisten in den Ohren dröhnen wegen unserer Untaten. Nach „Zu Gast bei Freunden“, dem (prachtvoll eingelösten) Motto der WM 2006 in Deutschland heißt es diesmal also: „Zur Folter bei Rächern“.

Aber haben wir die Strafe nicht auch verdient? Und ob, vor allem wir Deutsche: Der US-Ökonom und Obama-Berater Paul Krugman ruft öffentlich zu Sanktionen gegen Deutschland auf. Warum? Weil wir uns nicht hinreichend in Schulden stürzen. Am Ende sind die USA völlig pleite und wir nur fast, was den teuflischen Deutschen einen unlauteren Vorteil verschaffen könnte. Natürlich sagt Krugman das nicht so direkt, sondern macht deutsche „Sparsamkeit“ als Ursache für den möglichen Zusammenbruch Griechenlands, Spaniens oder Portugals verantwortlich. Mit anderen Worten: Wenn die ihren Kahn auf Grund setzen, müssen die Deutschen das auch tun, damit niemand merkt, dass sich keiner mehr bewegen kann.

Besonders erregt Krugman, dass die Teutonen überall in der Welt ihre Waren verkaufen. Hört man ihm zu, bekommt man den Eindruck, als fegten deutsche Exportoffiziere mit knallender Peitsche über den Globus, um die armen Menschen zum Erwerb deutscher Produkte zu zwingen. Er erwägt ernsthaft Einfuhrschikanen für deutsche Waren, wenn das so weitergeht. Aber waren die USA nicht mal der Prediger des Freihandels? Ja, sicher waren sie das. Aber doch nur, solange sie dabei auf der Gewinnerseite standen! Neue Zeiten erfordern schließlich neue Antworten.


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