© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-10 vom 03. Juli 2010

MELDUNGEN

Guantánamo bleibt vorerst

Berlin − Deutschland scheint sich nach zähen Verhandlungen mit Washington bereit erklärt zu haben, immerhin drei Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zu übernehmen. Allerdings steht noch nicht fest, in welche Bundesländer sie kommen. Alle unionsgeführten Länder außer Hamburg erteilten Berlin hier eine klare Absage. Nun führt das Bundesinnenministerium Gespräche mit Hamburg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz über eine Aufnahme. Derweil wurde bekannt, dass sich US-Präsident Obama von seinem Wahlversprechen, Guantánamo noch 2010 zu schließen, verabschiedet hat. Da nur wenige Staaten bereit sind, Häftlinge aufzunehmen und für das geplante Hochsicherheitsgefängnis in Illinois das Geld fehle, wisse man nicht, wohin mit den derzeit dort noch inhaftierten 200 Häftlingen. Die Slowakei, die bereits drei aufgenommen hat, streitet sich mit diesen über Bewegungsfreiheit, Mobiltelefone und rechtlichen Status.     Bel

120 »schwere Jungs« bald frei

Straßburg − Während in der Bevölkerung die Europamüdigkeit grassiert, haben notorische Schwerkriminelle neuerdings Grund zur Europabegeisterung. Nachdem der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt hat, müssen nach einer dpa-Umfrage nach und nach rund 120 besonders gefährliche Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden. Die Justizminister der Länder haben unterdessen darüber beraten, ob mit verstärktem Einsatz der sogenannten „elektronischen Fußfessel“ die absehbaren Risiken für die Bevölkerung gemildert werden können. Ein Allheilmittel sei sie jedenfalls nicht. K.B.