© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-10 vom 03. Juli 2010

»Vorbild« Ostberlin
DDR verzichtete bereits 1950 auf den Osten

Nicht von ungefähr wird in der um die DDR erweiterten Bundesrepublik eine Tendenz zur DDR light beklagt. Auch mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze wandelt die Bundesrepublik auf den Spuren der DDR. Nur, dass das Original vier Jahrzehnte schneller war.

Nach vorausgegangenem Druck vom „großen Bruder“ aus Moskau sowie der Unterzeichnung einer entsprechenden Deklaration durch eine DDR-Delegation unter Führung des SED-Chefs Walter Ulbricht einen Monat zuvor unterzeichneten am 6. Juli 1950 der DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl und der polnische Regierungschef Józef Cyrankiewicz das Görlitzer Abkommen, auch Görlitzer Grenzvertrag genannt. In Vollmacht ihrer Präsidenten stellten die Unterzeichner „übereinstimmend fest, dass die festgelegte und bestehende Grenze, die von der Ostsee entlang der Linie westlich von der Ortschaft Swinoujscie und von dort entlang dem Fluss Oder bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bildet“.

Damals wurde diese Grenzregelung noch von den USA und Großbritannien abgelehnt. Und die Bundesregierung erklärte sie für „null und nichtig“. Sie berief sich darauf, dass die Entscheidung über die polnisch und sowjetisch verwalteten deutschen Ostgebiete erst in einem späteren Friedensvertrag gefällt werden durfte. Die Konsequenzen dieser Ablehnung hielten sich allerdings in Grenzen, da der faktische Einfluss der Westalliierten und der Bundesregierung Richtung Osten kaum über die Elbe hinausreichte.

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers war die Lage gleich in zweifacher Hinsicht anders. Die Bundesrepublik wurde Nachbar Polens und Polen Verbündeter der Westalliierten. Bundesrepublik und Polen wurden Mitglieder eines Lagers, der westlichen Wertegemeinschaft. Wie die Bundesrepublik wurde auch Polen Nato- und EU-Mitglied. 1990 verhielt sich die Bundesregierung wie weiland die DDR-Regierung. Dabei sei dahingestellt, inwieweit auch diesmal ein „großer Bruder“ seinen Einfluss geltend gemacht hat. Mit Jubel verzichtete Bonn wie einst Ostberlin auf Ostdeutschland.        Manuel Ruoff