© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-10 vom 10. Juli 2010

Furcht vor Abrechnung
Hamburg: Schwarz-Grün bangt vor Abstimmung über Schulpolitik

Am 18. Juli stimmen die Hamburger über das zentrale Reformprojekt der schwarz-grünen Koalition ab: die Einführung der sechsjährigen Einheitsschule. Um die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten, legte die Regierungskoalition die Volksabstimmung bewusst in die Hamburger Schulferien, denn die Gegner der Reform brauchen mindestens 247000 Ja-Stimmen. Doch der Plan von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) scheint nicht aufzugehen. Schon jetzt haben rund 360000 Briefwähler ihre Stimmen abgegeben. Die Chancen der Reformgegner der Bürgerinitiative „Wir wollen lernen“ stehen gut.

Bis auf die FDP, die der Bürgerschaft nicht angehört, unterstützen alle Parteien das Projekt des Senats. Eben diese „Allparteien-Koalition“ unter Einschluss der Linkspartei löst in der christdemokratischen und liberalen Wählerschaft Unmut aus. Die sechsjährige Grundschule gilt als weiterer Angriff auf das Gymnasium, dessen Dauer bereits um ein Jahr verkürzt wurde.

Bei CDU und Grünen fürchtet man, die Bürger könnten die Abstimmung zu einer Generalabrechnung mit der Koalition nutzen. Falls sich die Reformgegner durchsetzen, droht ein politisches Beben. Mit dem Rücktritt von Beusts wird ebenso gerechnet wie mit dem der Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne). Als möglicher Ersatz für von Beust gilt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Ob die Koalition dann weiterregieren will, ist unklar, rechnerisch gibt es kaum Alternativen.

Sollte Schwarz-Grün die Abstimmung knapp gewinnen, könnte dies für die CDU zu einem Pyrrhus-Sieg werden, weil nicht erkennbar ist, wie der massive Einbruch in der christdemokratischen Wählerschaft bis zur Bürgerschaftswahl 2012 aufzuholen wäre.   Hinrich E. Bues