© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-10 vom 10. Juli 2010

Konrad Badenheuer:
Euro-Neuland

Mehr als vorsichtig, fast ängstlich klang die Wortwahl von Regierungssprecher Christoph Steegmans, als er nach dem neuen Gutachten gefragt wurde, das dem Euro-Rettungspaket ein katastrophales Zeugnis ausstellt. Gegen das Grundgesetz, vor allem aber gegen etliche Bestimmungen des Europarechts verstoße die Euro-Rettung, so das angesehene Centrum für Europäische Politik zu Beginn dieser Woche.

„Wir betreten an dieser Stelle verfassungsrechtliches Neuland, insofern gibt es wenige Vergleichsmaßstäbe, die man da anlegen könnte“, so der 39-jährige Historiker und Staatsrechtler. Der Satz lässt aufhorchen, ja aufschrecken. Denn bei allem, was Politiker tun, betreten sie immer wieder Neuland, etwa wenn neue Technologien zum Einsatz kommen. Der Maßstab für ihr Tun sind dabei Gesetze, Verträge und die Verfassung. Nun aber, so jedenfalls die Worte des Regierungssprechers, ist das Neuland als solches rechtlicher Natur. Die Euro-Rettung hat sich anscheinend in einer Art Nirwana des Verfassungsrechts bewegt, einer Zone, für die es keine klaren juristische Maßstäbe mehr gibt. Wo überhaupt gibt es solche Sphären? Wurde bei der Euro-Rettung der normativ nicht mehr zu fassende übergesetzliche Notstand erreicht?

Wer die Worte des Regierungssprechers seziert, erkennt, dass er sich selbst und eventuell seine Chefin gegen eine juristische Niederlage in Karlsruhe absichern wollte. Für Deutschland wäre dieser Ausgang ein Segen, vor allem wenn Karlsruhe das Paket nicht komplett verwirft, sondern nur kluge Nachbesserungen fordert, die unerträgliche Lasten für Deutschland abwehren.