© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-10 vom 10. Juli 2010

MELDUNGEN

Vorzeigeprojekt vor dem Aus?

Berlin − Der als deutsches Vorzeigeprojekt am 1. Januar dieses Jahres gestartete elektronische Entgeltnachweis (Elena) soll laut Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf seine Effizienz hin überprüft werden. Das von der Großen Koalition zum Bürokratieabbau beschlossene Projekt sah vor, dass Deutschlands Arbeitgeber die Beschäftigungsnachweise für ihre Arbeitnehmer nicht mehr auf Papier bei Bedarf erstellen, sondern monatlich online an eine zentrale Sammelstelle mailen. Diese sollte es Sozialämtern und Arbeitsagentur erleichtern, schnell auf diese Daten zuzugreifen. Damit die Arbeitnehmer über ihre Daten selbst verfügen, sollte jeder eine Plastikkarte mit PIN erhalten. Doch statt zehn Euro pro Karte sollen diese jetzt 60 bis 80 Euro kosten. Diese Mehrkosten können die Kommunen aber nicht tragen.    Bel

Auch Wulff will »bunte Republik«

Berlin − Schneller als vermutlich von ihm selbst erhofft hat der neue Bundespräsident Christian Wulff an Beliebtheit dazugewonnen. Nach der etwas holprigen Wahl erklärten 58 Prozent, der Richtige sei gewählt worden, nur 35 Prozent sprachen sich immer noch für Gauck aus. Damit hat die Argumentation von SPD-Chef Sigmar Gabriel, eine schwarz-gelbe Politikermehrheit habe gegen den Willen des Volkes einen Parteikandidaten durchgesetzt, einen zusätzlichen Dämpfer erhalten. Wulff bemüht sich unterdessen um Sympathien auch im andersfarbigen politischen Lager. Mit seiner Mahnung, jeder müsse unabhängig von Herkunft und Wohlstand die „gleichen Bildungschancen erhalten“, bediente er mehrere linke (Selbst-)Täuschungen. Von der Bundesrepublik Deutschland sprach er an einer Stelle als „unserer bunten Republik Deutschland“.    K.B.