© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-10 vom 17. Juli 2010

MELDUNGEN

Mappus will Kohleausstieg

Stuttgart/Berlin – Mit einem überraschenden Vorstoß hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) neuen Schwung in die Debatte über die längere Nutzung von Kernkraftwerken gebracht. Er schlug vor, lieber zunächst aus der Kohleverstromung als aus der Kernenegie auszusteigen. Der Vorschlag zielt nicht nur auf energiepolitische Lebenslügen seiner eigenen Partei, sondern ist auch ein Nadelstich gegen die rot-grünen Koalitionäre in Nordrhein-Westfalen. Diese wollen nämlich unter mächtiger Verbiegung ihrer sonstigen Argumentation die Kohleförderung möglicherweise über das Jahr 2018 hinaus fortsetzen. Schlitzohrig hat Mappus den Grünen auch ein Zuckerstückchen angeboten: Die Mehrgewinne der Energieversorger aus längerer Atomkraft-Nutzung sollten komplett den erneuerbaren Energien zufließen, so Mappus – bisher soll das nur zur Hälfte geschehen   K.B.

Lebensschutz als Richterrecht

Berlin – Nur wenige Tage nach dem Urteil über die erweiterte Zulassung aktiver Sterbehilfe hat erneut der Bundesgerichtshof in einem heiklen Bereich des Lebensschutzes mit einem Grundsatzurteil Rechtsgeschichte geschrieben. Sein 5. Strafsenat sprach einen Reproduktionsmediziner frei, der erblich belasteten Paaren mit Kinderwunsch einen genetisch gesunden Embryo einpflanzte, nachdem er zuvor mehrere Eizellen außerhalb des Mutterleibes befruchtet und auf Erbkrankheiten untersucht hatte. Die „überschüssigen“ Embryonen ließ der Arzt absterben. Bislang ist offen, ob die Bundesregierung die rechtlichen Grauzonen in diesem Bereich nun durch Gesetzesänderungen schließen wird. Union und FDP sind in dieser Frage uneinig.        K.B.