© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-10 vom 31. Juli 2010

Polizei dramatisch ausgedünnt
Gewerkschaft schlägt Alarm: Es fehlen 4000 Beamte – Senat baut weiter Stellen ab

Trotz Sommerstimmung und einer gewissen Passivität des linken Randes rissen in den vergangenen Wochen die Meldungen über Krawalle, Massenschlägereien und Polizeipannen in der Hauptstadt nicht ab. Hier eine Auswahl:

10. Juli, Columbiabad in Berlin Neukölln: 8000 Besucher sind im Bad, die Stimmung ist aggressiv. Es kommt zu Pöbeleien, Diebstählen und Schlägereien. Die Polizei muss räumen. 16. Juli, Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg: Schlägerei zwischen „Badegästen“, ein vierjähriges Mädchen wird dabei verletzt. Das Bad muss geschlossen werden. Am gleichen Tag im gutbürgerlichen Berlin-Steglitz: Zwei Zivilbeamte nehmen einen Schläger fest. Daraufhin rückt ein 50-köpfiger Mob zur „Befreiung“ herbei; umringt und traktiert die Ordnungshüter. Die örtliche Tagespresse schweigt sich über die ethnische Zugehörigkeit der Randalierer lieber aus. Tage später die gleiche Szene wieder mit dem Unterschied, dass diesmal „nur“ 30 Schläger beteiligt sind. Es kommt auch zu Vorfällen, bei der die Feuerwehr an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert wird und Polizeiunterstützung benötigte, wie ein unbekannt gebliebener Beamter der Lokalpresse offenbarte.

Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich, beklagt öffentlich einen Fehlbestand von 4000 Polizisten in der Hauptstadt. Als Ausdruck des Mangels sei die Zahl der Einsatzhundertschaften von zehn auf nur noch acht reduziert worden. Die Gesamtstärke der Polizei wurde unter Rot-Rot von über 19000 Beamten auf derzeit 15700 heruntergefahren. Die Zahl sinkt ständig weiter durch die Pensionierung älterer Beamter, die nur zum Teil durch junge Kräfte ersetzt werden. Die Nachwuchsgewinnung ist schwierig: „Beim Gehalt ist die Berliner Polizei immer noch Schlusslicht in Deutschland“, bemängelt Eisenreich. Polizeipräsident Dieter Glietsch scheint andere Sorgen zu haben. Er möchte gerne (auf linken Druck hin) alle Polizisten mit  Namensschild kennzeichnen, was die Beamten kompromisslos ablehnen: Sie fürchten Racheakte von Personen, die mit Polizisten ins Gehege kamen.

Indiskretionen einzelner Beamter lassen in der Öffentlichkeit ein ziemlich desaströses Bild entstehen. Von 15700 Polizisten in Berlin sind demnach 1500 in der Ausbildung, so dass konkret nur 14200 verfügbar wären. Nicht nur die Zahl der Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei ist in den vergangenen Jahren gesenkt worden. Man habe gleichzeitig die Mannschaftsstärke der Direktions-Hundertschaften von fünf auf drei Züge, konkret um 50 Beamte pro Direktion, verringert, heißt es aus Polizeikreisen. Und selbst diese Zahl stehe auch nur auf dem Papier, weil Urlaub und Krankenstand die reale Präsenz weiter schrumpfen lasse.

Als Gipfel der Sicherheitskrise in der deutschen Hauptstadt kann aber eine Art „Spionagefall“ der linksextremen „Antifa“ bei der Polizei betrachtet werden. Ein Beamter warnte in mindestens einem Fall Hausbesetzer vor einer Räumung – mit allen Details des Einsatzes bis hin zur Mannschaftsstärke. Der Ertappte machte weltanschauliche Gründe für der Verrat geltend. Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte einstweilig das Amtsausübungsverbot für den abtrünnigen Beamten. Das Hauptverfahren steht noch aus.     TM