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31.07.10 / Extreme im Blick

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-10 vom 31. Juli 2010

Extreme im Blick
von Rebecca Bellano

Linke“-Politiker Bodo Ramelow und mit ihm linksgerichtete Medien und Politiker mehrerer Parteien unterstellen dem Bundesverfassungsschutz, dass er Bundesabgeordnete und „Linke“-Mitglieder wie zu Zeiten des Kalten Krieges überwachen würde. Der „Spiegel“ amüsiert sich sogar darüber, dass das „Marxistische Forum“ für die Verfassungsschützer eine zu beobachtende Gefahr darstelle. Dies sei lachhaft, schließlich handele es sich hierbei nur um einen „Debattierclub“ alter Männer.

Und darf man dann bitte fragen, was dann so manche NPD-Veranstaltung ist? Ebenfalls ein Debattierclub alter Männer oder ungebildeter Dorfdumpfbacken, die tief in der brandenburgischen Provinz fernab jeglicher nicht-deutscher Bevölkerung „Ausländer raus“ fordern? Trotzdem wird gefordert, diese Leute im Blick zu behalten. Gleichzeitig sollen aber das „Marxistische Forum“ und die „Kommunistische Plattform“ von der Verstaatlichung von Stromversorgern und Banken als „erstem Schritt zum Sozialismus“ ohne Notiz im Verfassungsschutzbericht phantasieren können, ganz so, als ob der Sozialismus diesem Land noch kein Unheil gebracht hätte.

Es ist schon frappierend, mit welch unterschiedlichem Maß in diesem Land gemessen wird. Faschismus und Sozialismus sind gleichermaßen abstoßend. Jede Gruppe, die einer anderen über kurz oder lang ihre Freiheit nehmen will, muss rechtzeitig gestoppt werden können. Dafür bedarf es eines Verfassungsschutzes, der Derartiges im Blick hat, um Auswüchse sofort erkennen und stoppen zu können.


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