© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-10 vom 07. August 2010

Die Uno träumt
Sauberes Wasser jetzt »Menschenrecht«

Die Uno-Vollversammlung hat vorige Woche mit 122 Stimmen ohne Gegenstimme bei 41 Enthaltungen den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Klingt gut, doch Recht ist immer nur so viel wert wie seine Durchsetzbarkeit: Das neue Menschenrecht, das so wie jenes auf Arbeit oder auf Nahrung nicht völkerrechtlich verbindlich ist und auch nicht in die ohnehin oft ignorierte „Charta der Menschenrechte“ aufgenommen wird, vermag nichts an geographischen Gegebenheiten, Überbevölkerung, Machtverhältnissen oder Konzerninteressen zu ändern. Und es könnte sogar bestehende Wasserkonflikte wie etwa die um Jordan, Euphrat und Nil weiter verschärfen.

Es handelt sich also wieder nur um eines jener papierenen Placebos, wie sie hochbezahlte Diplomaten, Beamte und „Experten“ der Uno und anderer übernationaler Organisationen am laufenden Band produzieren. Paradebeispiel ist die Unesco, die – nach entsprechender „Lobby-Arbeit“ von Tourismus-Managern und Regierungen – die Adelsprädikate „Weltkulturerbe“ und „Weltnatur­erbe“ vergibt. Welche im Ernstfall wertlos sind, wie die Zerstörung der Buddha-Statuen in Afghanis­tan gezeigt hat. Man denke auch an diverse internationale Tribunale, die mit Riesenaufwand dann meist nur ein paar kleine Fische als Kriegsverbrecher aburteilen. Man denke aber ebenso an den Wildwuchs der „NGOs“, der Nichtregierungsorganisationen, die von niemandem legitimiert sind, aber sich immer mehr Autorität anmaßen, und die meist direkt oder indirekt von Steuergeldern profitieren, aber keinem verantwortlich sind.

Gemeinsam ist diesen und allen ähnlichen Zeiterscheinungen, dass hier eine internationalistische Nomenklatura zur Selbstrechtfertigung und Selbstvermehrung ständig neue Vorschriften ausheckt und die staatlichen Strukturen mehr und mehr aushöhlt. Das von Lenin prophezeite „Absterben des Staates“ wird Wirklichkeit – wenngleich etwas anders, als er es sich vorstellte. R. G. Kerschhofer