© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-10 vom 07. August 2010

Polizeiarbeit erschwert
Gericht: Beamte dürfen friedliche Demos nicht mehr filmen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) muss hinnehmen, dass das Verwaltungsgericht Berlin die Arbeit der Polizei erheblich einschränkt. Laut dem Urteil vom 27. Juli dürfen Polizisten friedliche Demonstrationen nicht mehr filmen. Begründung: „Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung ... behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten.“ Das Gericht sieht eine „einschüchternde Wirkung“ ausgehen von „ständig vorausfahrenden Übertragungswagen“. Kritiker des Urteils weisen darauf hin, wie oft meist linke Demonstrationen, die anfangs friedlich blieben, später doch für gewalttätige Auseinandersetzungen genutzt worden seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und die Beteiligten gehen davon aus, dass der unterlegene Senator in Berufung geht. Zudem erklärte Körting, dass er eine Gesetzesnovelle in Erwägung ziehe, welche die bisherige Polizeipraxis weiter möglich machen solle.

Die SPD-Fraktion stellte sich hinter den Innensenator: „Es ist in der Fraktion unstrittig, dass wir dieses Mittel brauchen, damit die Einsatzleitung die Versammlung gut koordinieren kann“, meinte Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses, der den Christdemokraten angehört, stützt Körting. FDP („Eine Dauerüberwachung von friedlichen Demonstranten werden wir nicht mittragen“) und Grüne („Videoüberwachung in Berlin insgesamt auf den Prüfstand stellen“) hingegen, vor Wochen noch in Fragen des Demonstrationsrechtes von Rechtsradikalen heillos zerstritten, begrüßten das Urteil des Verwaltungsgerichtes.

Das Urteil hat die Linkspartei in eine wenig beneidenswerte Lage gebracht. Einerseits will sie sich einen Krach mit der SPD nicht leisten, anderseits sind die Übergänge zwischen links, linksextrem und gewaltbereiter „antifaschistischer“ Szene fließend. Linke-Politikerin Evrim Baba beispielsweise hat Demonstrationen angemeldet, aus denen heraus es immer wieder zu Gewaltausbrüchen kam. In beklemmender Offenheit bekennt denn auch die obsiegende Anwältin Ulrike Donat die eigentlichen Differenzen. Ein automatischer Bildabgleich mit den Aufnahmen aus der friedlichen Phase einer Demo habe bisher dazu beigetragen, Personen später besser aufspüren zu können. Das ist nun nicht mehr möglich.         Theo Maass