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07.08.10 / Vor allem Instrument der USA / IWF als Retter in der Not? Eine kritische Analyse

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-10 vom 07. August 2010

Vor allem Instrument der USA
IWF als Retter in der Not? Eine kritische Analyse

Ob Euro-Rettung oder Griechenlandhilfe, in beiden Fällen ist der Internationale Währungsfonds (IWF) involviert. Doch der IWF ist keineswegs der unparteiische Retter, als der er gesehen wird.

Noch immer liegen die Rettungspakete für Griechenland und den Euro den Deutschen schwer auf dem Magen. Die Grünen haben jetzt gefordert, dass man dem Parlament auch den Vertrag für die eigens für die Euro-Rettung gegründete Zweckgesellschaft „European Financial Stability Facility“ vorlegt, damit es darüber abstimmen kann. Zwar ist davon auszugehen, dass die Motive der Grünen andere sind als die vieler um eine geringe Staatsverschuldung bedachten Bürger. Doch auch viele Bürger wüssten gern, wie diese Zweckgesellschaft genau funktionieren soll. Immerhin, so denken viele erleichtert, ist der Internationale Währungsfonds (IWF) mit an beiden Rettungspaketen beteiligt, so dass man hoffen kann, dass wenigstens von einer Seite geprüft wird, ob die am Hilfstropf hängenden Länder sich bemühen, ihre Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.

Doch der IWF ist leider keineswegs der nette unparteiische Onkel, der dem krisengeschüttelten Europa aus der Notsituation hilft. Zwar sind es vor allem antiamerikanische, globalisierungskritische Nichtregierungsorganisationen, die offen gegen den IWF wettern, doch ganz aus der Luft gegriffen sind ihre Argumente nicht. „Als Teil dieses amerikanischen Systems muss außerdem das weltweite Netz der Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der IWF und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. Tatsächlich werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe gehoben haben“, schrieb selbst der US-Geostratege Zbigniew Brzezinski 1999 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht − Amerikas Strategie der Vorherrschaft“.

Und auch Joseph Stiglitz, einst Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger, warf 2002 in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung“ dem IWF vor, mit seinen Auflagen immer wieder die Ungerechtigkeit im weltweiten Armutsgefälle forciert zu haben. Tritt der IWF nach außen immer wieder als Retter in letzter Minute auf, der einen strauchelnden Staat vor der Insolvenz schützt, so beschuldigt Stiglitz den Währungsfonds ganz offen, vor allem US-Interessen zu verfolgen. So wurde ein Großteil des Milliardenkredites für Indonesien im Jahre 1997 zur Bezahlung privater Kredite aus den Industrieländern verwandt. Gleichzeitig musste die indonesische Regierung aber im Rahmen des an die Hilfe geknüpften Sparprogramms, den sogenannten Strukturanpassungsprogrammen, Subventionen auf Nahrungsmittel kürzen. Diese Maßnahme traf vor allem die Ärmsten der Armen im Land. Auch die Kürzung von Sozialleistungen und die Privatisierung von Staatseigentum gehört zu den Standardforderungen des IWF. Bei den geforderten Privatisierungen fällt immer wieder auf, dass US-Firmen oder US-Investoren als Käufer auftreten.

Auch wird dem IWF immer wieder politische Einflussnahme nachgesagt. So wurden im Kalten Krieg Gegner der Sowjetunion relativ freizügig mit Hilfe vom IWF versehen. Auch erhielt die Türkei 2001 nach ihrer Unterstützung des US-amerikanischen Anti-Terror-Krieges überraschend einen Milliardenkredit, während man Argentinien die bereits zugesagten Gelder verweigerte. Auch andere Länder, die sich nach dem 11. September 2001 auf die Seite der USA stellten, wurden oft auffällig schnell und großzügig vom IWF unterstützt.   Rebecca Bellano


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