© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-10 vom 07. August 2010

Die Krise als Geschenk
IWF litt unter Machtverlust, doch nun kann er wieder mitreden

Ob Asienkrise 1997 oder Argentinienkrise 2002: In beiden Fällen hat sich der IWF keine Freunde gemacht. Thailand, Südkorea und Indonesien, aber auch Argentinien werden wohl nie wieder freiwillig Geld vom Währungsfonds annehmen, da die damit verbundenen Strukturanpassungsprogramme soziale Unruhen mit sich brachten, eine Konjunkturerholung im Keim erstickten und Investoren abschreckten. „Wir brauchen keine IWF-Beamten, die uns alle zwei Minuten erzählen, welchen Kurs wir einschlagen sollen, und dies aus 10000 Kilometer Entfernung tun, ohne die Situation gut zu kennen“, protestierte 2002 der stellvertretende argentinische Wirtschaftsminister Jorge Todesca.

Selbst in den USA erkannte man schon während der Asienkrise, dass der IWF, der zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 90 Entwicklungs- und Schwellenländern Kredite mit angeschlossenen „Strukturanpassungsprogrammen“ verordnet hatte, von speziellen Interessen geleitet war. So wurde kritisiert, dass der IWF auf Kosten der US-Steuerzahler vor allem Banken und Anleihegläubiger vor weitreichenden Verlusten im Falle einer Staatsinsolvenz bewahrt hatte.

Auch bei der Euro-Rettung und Griechenlandhilfe sorgt man sich um die Gelder der US-Steuerzahler. „Wir dürfen nicht zulassen, verantwortungslose Länder zu retten, ehe unser eigenes Haus in Ordnung ist“, klagte der republikanische Senator Jim DeMint im Mai.

Da einige Länder wie Südkorea und Singapur bereits erklärt haben, nie wieder Geld vom IWF anzunehmen (schon allein, weil die Annahme mit einem Stigma verbunden sei), erlitt der Währungsfonds in den letzten zehn Jahren einen Machtverlust. Die asiatischen Schwellenländer haben einander in solchen Fällen inzwischen Hilfen zugesagt, und auch die südamerikanischen Schwellenländer setzten auf Nachbarschaftshilfe, so dass es lange so aussah, als ob der IWF nur noch Einfluss auf Entwick­lungsländer nehmen könnte. Industrieländer nahmen zuletzt in den 70er Jahren die Hilfe des IWF in Anspruch. Es wurde schon überlegt, den IWF auf eine Art Denkfabrik zu verkleinern, die frühzeitig Ungleichgewichte in staatlichen Haushalten, Handelsströmen oder Währungsverhältnissen anprangert.

Doch dann kam die Weltfinanzkrise und plötzlich war der IWF wieder gefragt. Osteuropa, Griechenland und jetzt sogar der ganze Euro-Raum hängen nun von seiner Gnade ab. Dies birgt Gefahren, denn Europa war und ist stets Konkurrent der USA, die nun über die Strukturanpassungsprogramme direkt in Europa mitregieren können.

Allerdings steht seit 2006 Dominique Strauss-Kahn dem IWF vor. Der Sozialist und ehemalige französische Finanzminister hat zwar als Direktor keinen maßgeblichen Einfluss, aber er versucht schon seit Amtsantritt, die Strukturanpassungsprogramme aufzuweichen. Mit der Einführung der „Flexiblen Credit Line“ konnte er bereits einen kleinen Erfolg erzielen. Und da die Kritik am IWF immer lauter wird, könnte die Zahl seiner Unterstützer steigen.      Bel