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07.08.10 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-10 vom 07. August 2010

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Tillich: Neue Partei verhindern

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der Diskussion um die Chancen einer neuen Rechtspartei die alte Linie der Union bekräftigt: „Mit Sicherheit werden wir alles dafür tun, dass sich rechts von der CDU keine neue Partei gründet“, so Tillich. Nach Umfragen, laut denen 20 Prozent einer solchen Partei zuneigen könnten, hat unter anderem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Entfremdung der Union von konservativen Wählern bemängelt.   H.H.

 

Berliner CDU bei 17 Prozent

Berlin – Bei der jüngsten „Sonntagsfrage“ des Forsa-Instituts zu den Wahlabsichten der Berliner bei Landtagswahlen votierten nur noch 17 Prozent für die CDU. SPD und Grüne erhielten je 27, die Linke 15 und die FDP vier Prozent. Zehn Prozent stimmten für sonstige Parteien. Bei der Berlin-Wahl 1999 errang die Union noch 40,8 Prozent, also knapp doppelt so viele Stimmen wie heute CDU und FDP zusammen. H.H.

 

Ausgerechnet so einer

Wenn ausgerechnet einer, der tagein tagaus die „Gier der Reichen“ geißelt, in den Verdacht gerät, sich widerrechtlich auf Steuerzahlerkosten bereichert zu haben, dann wiegt das besonders schwer. Noch dazu, wenn er mit seinen geschätzten Monatseinkünften von zusammen 17000 Euro ohnehin zu den Bestverdienern gehört.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Bundeschef Klaus Ernst wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Er soll Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen über den Bundestag abgerechnet haben. Nebenbei ist nun auch in die Kritik geraten, dass Porsche-Fahrer Ernst neben seinen Bundestagsbezügen und Aufsichtsratsgeldern noch 3500 Euro von seiner Partei erhält, für die Arbeit als Vorsitzender.

Der 1954 in München geborene Ernst hat nahezu sein gesamtes Berufsleben als hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär verbracht. Seit 1972 bei der IG Metall aktiv, war er von 1972 bis 1975 Vorsitzender der Münchener DGB-Jugend und von 1974 von 1979 auch des Ortsjugendausschusses der IG Metall. Danach studierte er bis 1984 Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP). Die HWP ist als Kaderschmiede von DGB-Gewerkschaften bekannt.

Nach dem Studium schloss sich eine weitere Karriere als hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär an. 2004 gehörte Ernst zu den sieben Erstunterzeichnern des Gründungsaufrufs einer Initiative zum Aufbau einer linken „Wahlalternative“, die später in der Linkspartei aufging. 2005 in den Bundestag eingezogen, ist Klaus Ernst seit Mai zusammen mit Gesine Lötzsch Bundesvorsitzender der Partei Die Linke.             H.H.


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