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14.08.10 / Hoffnungsträger hat abgewirtschaftet / Arnold Schwarzeneggers Zeit als Gouverneur läuft aus − Nur wenige bedauern dies

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-10 vom 14. August 2010

Hoffnungsträger hat abgewirtschaftet
Arnold Schwarzeneggers Zeit als Gouverneur läuft aus − Nur wenige bedauern dies

Der „Terminator“, der so viele zur Strecke brachte, geht seinem eigenen Ende entgegen. Nicht als Arnold Schwarzenegger natürlich, aber als Gouverneur von Kalifornien. Die maximal zwei erlaubten je vierjährigen Amtszeiten eines Gouverneurs sind in diesem Jahr vorüber. Und für die Wahlen am 6. November tobt bereits jetzt ein erbitterter Nachfolgekampf.

Es ist kein gutes Ende für den republikanischen „Governator“, wie er zu Beginn von den Kaliforniern fast liebevoll genannt wurde. Seine letzten Umfragewerte sind mit 26 Prozent auf den niedrigsten Stand für einen Gouverneur des Sonnenstaates seit 50 Jahren gesunken, absurderweise fast denen seines demokratischen Vorgängers Gray Davis gleich, der mit einem „Recall“ 2003 wegen der bereits damals katastrophalen Finanzlage abgesetzt wurde und Schwarzenegger damit den ehrgeizigen Weg in eine politische Karriere ebnete. Mit bis zu 65 Prozent trauten die Bürger in den ersten Jahren ihrem neuen Mann im Weißen Haus von Sacramento, der mit Mut und Tatkraft des Action-Heros versprach, die „unverantwortliche Spendenfreudigkeit der Demokraten“ zu stoppen und Ordnung in den Fiskus zu bringen. Wichtige Stimmen erhoben sich, die anregten, die US-Verfassung dahin zu verändern, dass auch Politiker, die nicht im Lande geboren wurden, für die US-Präsidentschaft kandidieren können, damit ihr Liebling Schwarzenegger das höchste Amt im Staate offenstehe. Viele sahen gleich eine neue Ära in Washington heranbrechen mit einem Präsidenten Schwarzenegger und seiner Frau aus dem Kennedy-Clan. Doch bald musste der „Governator“ wie viele seiner Vorgänger erfahren, dass Regieren in Kalifornien bei einer derart angespannten Haushaltslage kaum möglich ist. Die Wirtschaftskrise verschlimmert die Situation noch dramatisch.

„Der einzige Politiker, der heute gute Umfragewerte erhielte, wäre einer, der durch Zauberhand irgendwo 20 Milliarden Dollar für das Defizit fände“, erklärte ein Kommentator, „denn die Kalifornier wollen immer alles haben, ohne etwas dafür zu opfern.“ Bloß keine Steuererhöhungen. Bloß keine Reduzierung öffentlicher Dienste und anderer Vergünstigungen. Bloß nicht zu viel Macht für Politiker. Und keinen jährlichen Haushaltsplan ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Sacramento. Dazu können die Bürger mit sogenannten „Propositions“, so sie denn genügend Unterschriften zusammenbekommen, alle Arten von Vorschlägen auf die Wahlliste setzen und damit ebenfalls Politikern ins Handwerk pfuschen. Es ist ein konstanter Hürdenlauf, der selbst den besten Willen und die größte Begeisterung zu Fall bringt.

Was Schwarzenegger nach seiner Zeit als Gouverneur machen will, lässt er noch offen. Aber möglicherweise hat es mit Politik nichts mehr zu tun und er wechselt zurück ins Filmgeschäft. Schwarzeneggers Zukunftspläne interessieren aber auch derzeit niemanden. Alle Augen sind jetzt auf die Wahlschlacht um seine Nachfolge gerichtet: Für die Demokraten kandidiert der jetzige General-Staatsanwalt Jerry Brown, der bereits von 1975 bis 1983 das Gouverneursamt innehatte, und für die Republikaner das ehemalige geschäftsführende Vorstandsmitglied von ebay, die Milliardärin Meg Whitman.

Der 72-jährige Brown war früher dynamisch und ist heute ein eher matter Elder Statesman ohne übergreifenden Schwung, aber in der Politik erfahren. Whitman ist mit ihren 53 Jahren durchaus noch dynamisch, aber wie Arnold ein politischer Neuling, der mit Enthusiasmus alles Alte niederreißen und neu aufbauen will. Sie glaubt, einen Staat zu regieren, sei dasselbe wie ein Unternehmen zu leiten. Auch merkt man ihr ihre Überzeugung an, dass man mit Geld alles kaufen könne. 71 Millionen Dollar ihres Vermögens investierte Whitman in den Vorwahlkampf um die Nominierung der Republikaner.

Die Fernsehkanäle laufen heiß von gegenseitigen Attacken. Aber von Begeisterung der Wähler ist bisher nichts zu spüren. Politik ist kein Kino. Und Arnold sollte sich freuen, zum Film zurückzukehren.           Liselotte Millauer


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