© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-10 vom 14. August 2010

Tote kann man nicht mehr fragen
Für die »Haider-Millionen« sind bisher keine Belege aufgetaucht

Beim Stichwort „Konten in Liechtenstein“ denkt man heute sofort an Steuerbetrug, Geldwäsche, Diktatoren, Parteispenden und Amtsmissbrauch. Aber lässt sich das alles in eine einzige Geschichte packen? Durchaus, wie der Skandal um die angeblichen geheimen Millionen des verstorbenen FPÖ-Chefs Jörg Haider zeigt. Allerdings tauchten die in einer Jahreszeit auf, in der das sonst gerne das Monster von Loch Ness und der Nazi-Schatz im Toplitzsee tun. Und sie tauchten im nicht gerade SPÖ-feindlichen Wochenmagazin „profil“ auf. Und sie wurden von den Medien phantasievoll aufgebauscht, die von SPÖ-kontrollierten Ministerien und Firmen mit großen Inseraten bedacht werden. Und bei den zwei Landtagswahlen im Herbst geht es für die SPÖ um den Erhalt der relativen Mehrheit in der Steiermark und der absoluten in Wien, wo die FPÖ Hauptkonkurrent ist.

Andererseits würde kaum jemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht doch was dran ist. Denn Haider war überaus einfallsreich, er liebte das Ungewöhnliche – und er machte sich jede Menge Feinde, selbst in der eigenen Partei. Vor allem im nationalen Flügel – den er mehr und mehr entmachtete, um „gesellschaftsfähig“ zu werden –, aber auch im liberalen Flügel war man verärgert, dass er sich vorzugsweise mit ideologiefreien „Jungtalenten“ umgab, die ganz von seiner Gunst abhingen, der sogenannten „Buberlpartie“. Und diese steht heute bei zwei großen Finanzaffären – der Hypo Group Alpe Adria und der privatisierten Wohnungsgesellschaft Bauen und Wohnen GmbH (Buwog) – in ziemlich schiefem Licht da.

Einer von der Partie war Walter Meischberger, dessen „Tagebuch“ im Zuge eines Steuerstrafverfahrens – wegen einer Abfindung beim Ausscheiden aus seinen Parteiämtern und einer Buwog-„Provision“ – im Februar beschlagnahmt worden war. Dieses „Dokument“ gelangte nun in die Medien, und daraus stammen die 45 Millionen, die Briefkastenfirmen, Liechtenstein, Gaddafi und Saddam Hussein.

Die Staatsanwaltschaft in Vaduz ließ dazu verlauten, dass unter den dort beschlagnahmten Unterlagen keine Konten oder Firmen aufgetaucht seien, die „von Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden oder werden“. Auffällig ist, dass das „Tagebuch“ nicht schon bei einer Hausdurchsuchung im Vorjahr entdeckt wurde. Vermutlich wurde es erst nachträglich verfasst – was Maischberger indirekt bestätigt: Er riet einer Tageszeitung, man solle die Geschichte „nicht besonders ernst nehmen“, und ergänzte, er habe eine „Gedächtnisstütze für die Einvernahmen in der Buwog-Causa“ anlegen wollen. Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien nannte die Angaben „Eintragungen vom Hörensagen, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll“. Und Gerüchte gab es viele – was zum Haider-Mythos beitrug.

Während Haiders Auslandsreisen Tatsachen sind, gibt es über Auslandsgelder – wann, woher und wohin – bisher keine Belege. Einmal abgesehen von der „Optik“ ist daher offen, ob überhaupt Gesetzesverstöße vorlägen. Allerdings war auch von Hypo-Konten die Rede, und zu Hypo und Buwog laufen in Wien, Klagenfurt, München und Vaduz die Ermittlungen voll weiter. Jede Querverbindung kann zur Aufklärung beitragen.

In der jüngsten Ausgabe gibt „profil“ an, im Besitz eines mit „Streng geheim“ versehenen Dossiers des irakischen Innenministeriums vom Mai 2008 zu sein, demzufolge Haider und ein Begleiter bei ihrem Besuch in Bagdad im Mai 2002 von Saddam Hussein insgesamt fünf Millionen Dollar erhalten hätten. Der Begleiter, heute BZÖ-Abgeordneter, weist dies kategorisch zurück. Auch berichtet „profil“, ein seit 2004 verschwundener Haider-Mann, der den Großteil der 45 Millionen „verspekuliert“ und sich nach Paraguay abgesetzt haben soll, habe angerufen (mit Nummernunterdrückung!) und mitgeteilt, dass er in Klagenfurt lebe und mit der Sache nichts zu tun habe.

Es bleibt also spannend, zumindest bis zur Wiener Wahl am 10. Oktober. Denn obwohl alle verdächtigten Ex-FPÖ-Leute Haider zum BZÖ folgten, bleibt wohl auch an der FPÖ etwas hängen.             RGK