© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-10 vom 14. August 2010

SPD ohne Konturen
von Konrad Badenheuer

Worum wird in der SPD bei der momentanen Diskussion um Rente und Steuern eigentlich gekämpft? Um die besten politischen Lösungen für Deutschland bei zwei wichtigen Themen? Das wäre das Beste, was man sagen könnte. Oder geht es nur um Taktik und Terraingewinne gegen Union und Linkspartei? Das wäre schon weniger schmeichelhaft für die traditionsreiche Partei, obwohl zur Demokratie das Ringen um Popularität und Wählerzustimmung unvermeidlich dazugehört. Die unvorteilhafteste Deutung der Sommerloch-Inszenierung der SPD ist, dass nur innerparteiliche Positionskämpfe ausgetragen werden mit Blick auf eine wichtige Klausur Ende August und den Bundesparteitag am 26. September.

Prüft man die Wortmeldungen  insbesondere von Sigmar Gabriel, Olaf Scholz und Klaus Wowereit, dann frappiert deren dürftige sachliche Substanz. Die Rente mit 67 Jahren ist unabweisbar notwendig. Dass dazu zunächst mehr Erwerbstätigkeit bis 65 Jahren notwendig ist, ist klar. Doch sind hier positive Veränderungen in vollem Gange, über die auch Gabriel informiert ist.

Sein Vorstoß in dieser Sache (siehe Seite 1) zielt deswegen weniger auf die Bundesregierung als vielmehr auf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er hält, wenn auch mit verbalen Zugeständnissen an die SPD-Linke, im Kern fest an den unbestreitbar erfolgreichen und in der Sache alternativlosen Reformen der „Agenda 2010“. Damit hat er innerparteilich keinen leichten Stand, auf dem nächsten Parteitag könnte er regelrecht rasiert werden.

Doch die Rentendebatte bietet womöglich nur einen Vorgeschmack auf das, was die Partei dem staunenden Volk demnächst in der Steuerpolitik bieten könnte.  Die „Finanzexperten“ der Partei um Joachim Poß arbeiten an einem Eckpunktepapier, das man nur als Steuererhöhungsorgie bezeichnen kann: Medienberichten zufolge sollen der Spitzensteuersatz und die Abgeltungssteuer um jeweils fünf Prozentpunkte steigen, die Erbschaftssteuer soll verschärft, Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer sollen neu eingeführt werden.

Das wäre mehr als nur ein Gruß an die Partei „Die Linke“, das wäre der Marsch in ein programmatisches Nirwana. Mit einer solchen Wirtschaftspolitik könnte Deutschland international kaum bestehen. Außerdem wäre es eine Abkehr auch von der SPD-Politik der letzten Jahre – nicht erst in der Zeit der Großen Koalition.

Soll nach der CDU noch die andere große Volkspartei in Deutschland Profil und Berechenbarkeit verlieren? Was kurzfristig nur die kleineren Parteien stärkt, führt zur zunehmenden Konturenlosigkeit in einem Parteiensystem, das zu zerfließen scheint.