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21.08.10 / Feigheit, die sich rächt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-10 vom 21. August 2010

Feigheit, die sich rächt
von Harald Fourier

Die Berliner SPD plant die Verstaatlichung der Strom- und Wasserversorgung der Hauptstadt. Genauer gesagt: die Wiederverstaatlichung. Denn die Bewag (Strom) und die Berliner Wasserbetriebe waren ja landeseigene Betriebe, bis sie 1997 beziehungsweise 1999 (teil-)privatisiert worden sind.

Aber nach der deutschen Vereinigung war Berlin klamm. Die Stadt rutschte immer tiefer in die roten Zahlen, weil die Förderung wegbrach und gleichzeitig der Aufbau Ost  bezahlt werden musste. Die Große Koalition aus CDU und SPD wusste sich nur so zu helfen: Es wurde alles verkauft – auch das, was niet- und nagelfest war. Der Grund dafür war, dass die Berliner Politiker, bevor Thilo Sarrazin (Finanzsenator von 2002 bis 2009) kam, schlicht zu feige waren, harte Einschnitte vorzunehmen und zu sparen. Tafelsilber zu verscherbeln – das war der Weg des geringsten Widerstands.

Die Bewag ging an eine Gruppe von in- und ausländischen Großkonzernen, die das Unternehmen dann an den schwedischen Stromriesen Vattenfall (übersetzt „Wasserfall“) weiterverkauften, dem auch die Hamburger Elektrizitätswerke gehören. Vattenfall ist übrigens ein schwedischer Staatsbetrieb. Vom „Wasserfall“ zur Wasserversorgung: Die Wasserbetriebe wurden teilprivatisiert, zur Hälfte an RWE und den französischen Konzern Veolia verkauft. Der Senat hat den Investoren vertraglich zugesichert, dass er eine Mindestrendite abdrückt, wenn die Geschäfte schlecht laufen. Zu Deutsch: Null-Risiko für die Investoren. Sie schoben zügig ihre unfähigen Manager zu den Wasser­betrieben ab und freuen sich seitdem über  Gewinne, die automatisch sprudeln.

Berlin hat knapp drei Milliarden Euro mit den Verkäufen eingenommen. Aber der Vorteil war nur kurzfristiger Natur. Langfristig entfällt natürlich die jährliche Gewinnbeteiligung. In beiden Fällen gingen die Privatisierungen zudem einher mit Entlassungen und Preiserhöhungen. Berlin zahlt dabei doppelt drauf: Für einen arbeitslosen Ex-Bewag-Mitarbeiter, der jetzt Sozialhilfe bekommt, muss Berlin nicht nur für die Stütze aufkommen – die Stadt muss auch noch seine gestiegenen Strom- und Wasserkosten zahlen. Ein schlechtes Geschäft.

Die SPD, die 2002 zusammen mit der PDS (heute Linkspartei) auch noch das erste  deutsche Bankenrettungspaket beschlossen hat, kann die Schuld zu ihrem Leidwesen kaum der CDU oder gar der FDP in die  Schuhe schieben. Sie selbst hat diese eklatanten Fehlentscheidungen durchgeboxt, hat Privatisierungen dort zu verantworten, wo von Anfang an klar war, dass sie dem Land am Ende nur schaden.


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