© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-10 vom 21. August 2010

Populäres Durchgreifen
Sarkozys Offensive gegen Immigranten-Kriminalität genießt breite Unterstützung aus der Bevölkerung

Erwartungsgemäß hat die politische Linke in Frankreich aufgeschrien angesichts des verschärften Vorgehens gegen Kriminalität aus dem Immigrantenmilieu. Doch in der Bevölkerung genießt der neue Kurs von Präsident Sarkozy und Innenminister Brice Hortefeux hohe Zustimmung.

Mit welchem Recht maßte sich vor wenigen Tagen in Genf der kongolesische Uno-Experte Ewomsan Kokou an, die französische Republik unter Rassismus- und Fremdenfeindlichkeitsverdacht zu stellen, statt vor der eigenen Tür zu kehren? Zusammen mit Kokou führten hauptsächlich „Experten“, die für die französische Bevölkerung keineswegs repräsentativ sind, etwa Personen aus Burkina Faso, Türken, Araber und sogar ein Amerikaner mit französischem Namen, Pierre-Richard Prosper, das große Wort gegen den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seine Minister. Mit dem Vorwand, die Minderheiten zu schützen, hat das Genfer Komitee der Vereinten Nationen für die Beseitigung rassischer Diskriminierungen (CERD), dem Kokou und die genannten Personen angehören, eine Attacke gegen die französische Regierung geritten. Schon 2005 hatte das CERD Frankreich an den Pranger gestellt, weil es  nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Roma aus diesen Ländern nicht mit offenen Armen aufnehmen wollte.

Dabei hatte sich die französische Regierung große Mühe gegeben, vor diesem Uno-Gremium in Genf Völkerfreundschaft und Weltoffenheit zu demonstrieren. Sie hatte eine hochkarätige Delegation von höheren Beamten und Diplomaten in die Schweiz ausgesandt, die auf die Förderung (neudeutsch sagt man: „positive Diskriminierung“)  der zugewanderten Unterprivilegierten im Erziehungssystem, in der Justiz im Berufsleben sowie auf die Chancengleichheit für Migrantenkinder hinwies. Auch die Arbeit einer offiziellen staatlichen Behörde gegen Diskriminierungen und die Annahme eines „nationalen Plans gegen Rassismus“ wurden angeführt. Die Uno-Unterorganisation beeindruckte es alles nicht, ihre Stoßrichtung zielte eindeutig auf die konservative Regierung in Paris, die angesichts der kriminellen Herausforderung endlich rigoros durchgreifen will. Mit ihrer Haltung leitete das Uno-Gremium Wasser auf die Mühle der französischen Linken, die Sarkozys neue Härte scharf kritisiert, allerdings in massivem Widerspruch zur öffentlichen Meinung im Land. Sarkozys „Kriegserklärung“ an Gewalt und Verbrechen ist so populär, dass sogar Parteigänger der Linken sie gegen den Willen ihrer Parteiführungen unterstützen.

Den Wünschen einer überwältigenden Mehrheit seiner Landsleute entsprechend hat Sarkozy eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um die zunehmende Gewaltbereitschaft im Immigrationsmilieu und unter illegal in Frankreich zeltenden Zigeunern einzudämmen. Er hat am 30. Juli in Grenoble, wo mehrtägige Ausschreitungen stattgefunden hatten und die Polizei mit Schusswaffen attackiert worden war, in einer öffentlichen Rede zu verstehen gegeben, dass die Kriminalität hauptsächlich im Dunstkreis einer zügellosen und chaotischen Zuwanderung grassiert. Sein Vorstoß steht nicht isoliert da. Ein Parlamentsausschuss hat das mit scharfer Strafandrohung bewehrte Verbot der islamischen Totalverschleierung (Burka) gebilligt, und der populäre Premierminister

François Fillon hat den von seiner eigenen Gesundheitsministerin Rosalyne Bachelot vorgeschlagenen Fixerstuben eine Absage erteilt. Hinzu kommt das gesetzliche Verbot, Minderjährigen unter 18 Jahren Tabak und Zigaretten zu verkaufen. Wird Frankreich zum Paradestaat für „law and order“? Einiges spricht dafür und die Menschen fühlen, dass es dafür höchste Zeit ist.

Den Sozialisten, Ökologisten und Kommunisten fällt es sichtlich schwer, dagegen zu argumentieren. Sie behaupten pauschal, die neuen Gesetze seien wirkungslos − auch wenn bereits die breite Unterstützung der Bevölkerung Wirkungen erwarten lässt. Öffentliche Unterstützung hat Sarkozy zweifellos. Hätte er, wie die Verfassung es erlaubt, seine Maßnahmen per Volksabstimmung einführen wollen, wären ihm haushohe Mehrheiten sicher gewesen. Nach dem Stimmungstief der Regierung im Frühsommer holt sie nun auf der Popularitätsskala wieder auf. Sarkozys UMP hat innerhalb weniger Wochen 15000 neue Mitglieder gewonnen. Nach einer aktuellen Umfrage bejahen 55 Prozent der Franzosen die Verurteilung zu zwei Jahren Zuchthaus für Eltern von straffälligen Jugendlichen, die sich den gerichtlichen Auflagen nicht beugen; 67 Prozent sind für mehr Videokameras im öffentlichen Raum; 70 Prozent bejahen den Entzug der französischen Staatsangehörigkeit bei Straftätern ausländischer Herkunft (wie es übrigens bis 1998 zulässig war); 79 Prozent wünschen sich die Auflösung der illegalen Roma-Lager; je 80 Prozent halten ein Strafmaß von 30 Jahren Haft für Polizistenmörder für richtig und wollen, dass Immigranten, die in Polygamie leben oder Mädchen beschneiden lassen, den französischen Pass verlieren; und sogar 89 Prozent der Franzosen sind für den notfalls jahrelangen Einsatz von elektronischen Fußfesseln gegen Wiederholungstäter.

Kein Provokateur, Außenseiter oder Ultrarechter, sondern der konservativ-liberale Staatspräsident und sein Innenminister wollen nach Konsultationen mit dem Verfassungsrat dieses Maßnahmenbündel durchsetzen. Dazu haben sie das Übel endlich beim Namen genannt, auch wenn noch einiges unter den Teppich gekehrt wird, wie etwa die hohe Zahl an Privatautos, die in französischen Städten an bestimmten Feiertagen wie dem Nationalfeiertag am 14. Juli „abgefackelt“ werden. Hortefeux will hier nur einen „Wettbewerb der Brandstiftungen“ vermeiden.

Nicht ganz überraschend wird Sarkozy von linken Scharfmachern bereits als „Faschist“ abqualifiziert. Doch das dürfte ihm kaum schaden, denn sein Vorstoß zielt nicht nur gegen die Frontfrauen der Linken, Martine Aubry, Ségolène Royal und Cécile Duflot, sondern auch gegen seine Konkurrentin Marine Le Pen, 42, die Tochter des scheidenden Vorsitzenden der Nationalen Front (FN) Jean-Marie Le Pen. Sie wird 2011 ihren 82-jährigen Vater an der Spitze dieser ultrakonservativen und nationalistischen Partei ablösen. Bei den letzten Europa- und Regionalwahlen hat der FN ein „Comeback“ geschafft, und Marine Le Pen ist für Sarkozy gefährlicher als ihr Vater, weil sie nicht wie der alte Haudegen immer wieder aneckt, sondern freundlich und brav wirkt und verfassungsmäßig agiert.             J.-P. Picaper