© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-10 vom 21. August 2010

Desolate Bilanz der afrikanischen Demokratie
»Blutdiamanten« sind nur die Spitze des Eisbergs – Fälschungen und Erpressungen überschatten Wahlen

Der Prozess gegen Liberias Ex-Diktator Charles Taylor vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und der Auftritt des Supermodells Naomi Campell als Zeugin wegen eines Geschenks sogenannter Blutdiamanten von Taylor an sie wirft ein grelles Licht auf in Afrika herrschende Zustände, auf Gewalt-herrschaft, heimliche Waffenschiebereien und Drogenhandel.

Und auch Robert Mugabe, der seit Jahren heftig umstrittene, korrupte Präsident Simbabwes, hielt sich – so die Teilnehmer am Kimberly-Prozess, der über staatliche Herkunftszertifikate den Handel mit sogenannten Blutdiamanten unterbinden soll – nicht an Zusage, den internationalen Bann gegen „Blutdiamanten“ zu unterstützen. Der brutale Machthaber braucht für sein marodes System Geld, und das kommt aus den Diamantenminen, in denen nach den Berichten von Menschenrechtsorganisationen Folter, Schläge sowie Zwangs- und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Schon 2009 war deshalb der Ausschluss des südostafrikanischen Staates aus dem Kimberley-Verband gefordert worden. Ab November 2009 waren dann die Verkäufe der Simbabwe-Diamanten verboten, was Mugabe allerdings zu illegalen Transaktionen verleitete. Nun kann er nach den Beschlüssen des Kilmberley-Prozesses bis September limitiert wieder auf den offiziellen Märkten Edelsteine anbieten, doch die  weltgrößte Diamanten-Handelsorganisation Rapaport hat ihren Mitgliedern den Handel mit Blutdiamanten aus Simbabwe bereits verboten.

Mugabes Armee hatte die illegal geschürften Steine nach der Ermordung von gut 200 Minenarbeitern in die Nachbarländer Mosambik, Angola und Botswana geschmuggelt und dort für Millionen Dollar veräußert.

Wie es um Schwarzafrika insgesamt bestellt ist, machte Ghanas Ex-Präsident John Kufuor im Juli vor 450 afrikanischen Journalisten in Südafrika deutlich. Er warnte eindringlich davor, dass Afrika in Selbstgefälligkeit versinke. Denn nach der Phase der Entkolonialisierung habe fast überall „eine Garde starker Männer“ diktatorisch geherrscht und der Übergang zur Demokratie sei bis heute ebenfalls nicht gelungen, da er vielerorts von Fälschungen und Erpressungen überschattet werde.

Ein Beispiel dafür ist Kenia, wo Präsident Mwai Kibaki Ende 2007 nach einer Orgie blutiger Gewalt auf eine verheerende Niederlage zusteuerte, sich aber noch vor Beendigung der Wahl erneut zum Staatschef ausrufen ließ. Ähnliches galt in Simbabwe, wo Wahlsieger Morgan Tsvangari gezwungen wurde, unter Mugabe nicht als Präsident, sondern nur als Premierminister zu fungieren. In Tansania ist die von Staatsgründer Julius Nyerere einst aufgebaute Regierungspartei so stark, dass sie insgeheim – um der Mustervorstellung einer Demokratie zu genügen – eigenhändig Oppositionsparteien gründete. Als in Uganda Kiiza Besigye als Herausforderer für Präsident Yoweri Museveni antrat, wurde er kurzerhand während des Wahlkampfes hinter Gitter gesetzt.

Auch in Ruanda zeigt sich die Regierung von Paul Kagame äußerst besorgt, sobald so etwas wie Opposition auftaucht. Guineas starker Mann, General Sékouba Konaté, hat jetzt die ersten freien Wahlen seit der Erlangung der Unabhängigkeit 1958 ausgeschrieben, nachdem noch Ende 2008 durch die Militärjunta unter Führung von Moussa Dadis Camarra 156 Demonstranten in einem Sportstadion der Hauptstadt Conakry erschossen und zahlreiche Frauen öffentlich vergewaltigt wurden. Camarra ist nach einem Attentat im Senegal in ärztlicher Behandlung.

Trotz der freien Wahlen besteht wenig Hoffnung, denn das Land wird nach wie vor von einer Mafia aus Drogen- und Waffenhändlern beherrscht, die vom benachbarten Guinea-Bissau und dem Senegal aus operieren und zu denen auch der Sohn des früheren Dikatators Lansana Conté gehören soll. Nach Erkenntnissen der US-Drogenbehörde kommt immerhin ein Viertel des in Europa konsumierten „Kokses“ (2009 rund 40 Tonnen) aus diesen Regionen in Westafrika.

Auch zwei jüngste Studien belegen die katastrophalen Zustände in Afrika: Demnach entfällt von den rund 250000 Kindersoldaten in 86 Ländern der Erde etwa die Hälfte auf den Schwarzen Kontinent. Zudem ist ein Landausverkauf an ausländische Mächte wie China und Saudi-Arabien sowie an Investmentbanken, Hedgefonds und reiche Geschäftsleute im Gange, der eigene wirtschaftliche Aktivitäten lähmt.

Der Kongo zum Beispiel veräußerte riesige Ländereien für die Produktion von Palmöl an Peking, und Südkoreas Konzern Daewoo riss sich weite Landflächen Madagaskars unter den Nagel. Insgesamt ging eine Fläche von der Größe Großbritanniens an sogenannte „landgrabber“ (Landraffer). Die Einnahmen fließen oft direkt in die Taschen korrupter Politiker.

Kommentatoren in Namibia, wo es ebenfalls immer wieder Bestrebungen gibt, die Demokratie zugunsten einer „straffen“ Regierung auszuhebeln, die die weißen Farmer aus dem Land vertreiben möchte, sprechen offen aus, was anderswo nur hinter vorgehaltener Hand geflüstert wird: Viele korrupte Politiker werden in ihren Heimatregionen sogar wie Helden verehrt. Regieren in Afrika sei eben nichts anderes als legalisierte Kriminalität. Joachim Feyerabend