© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-10 vom 21. August 2010

Widerstände gegen Wilders

Eigentlich sollte die neue niederländische Regierung Anfang September stehen. Doch nun zeichnet sich nach mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden verschiedener Koalitions-Kombinationen ab, dass auch die zuletzt geplante Minderheitsregierung von der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie VVD und der christdemokratischen CDA nicht zustande kommen könnte. Denn die Koalition unter Führung von VVD-Chef Mark Rutte müsste durch die als rechtspopulistisch kritisierte Freiheitspartei PVV von Geert Wilders toleriert werden. Zwar würde die PVV kein Ministeramt erhalten, doch ohne ihre 24 Stimmen wäre keine Politik durchsetzbar, da die Regierung nur 52 der 150 Stimmen im Parlament auf sich vereinen würde. Doch immer mehr Christdemokraten sind nicht bereit, sich von Wilders und seiner Partei in die Regierung hieven zu lassen. Nach einem von 30 Politikern unterzeichneten Manifest rief nun auch der ehemalige Premier Dries van Agt (CDA) in einem langen Artikel in der Tageszeitung „Volkskrant“ seine Parteimitglieder dazu auf, eine Zusammenarbeit mit der PVV zu verhindern. Wilders Forderungen, die Zuwanderung von Muslimen in die Niederlande vollständig zu stoppen, sei genauso unzumutbar wie der geforderte Baustopp von Moscheen.        Bel