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28.08.10 / Schlagabtausch auf offener Bühne / Ministerin Schröder contra von der Leyen, FDP-Landeschef Hahn contra Westerwelle

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-10 vom 28. August 2010

Schlagabtausch auf offener Bühne
Ministerin Schröder contra von der Leyen, FDP-Landeschef Hahn contra Westerwelle

Der Arbeitsmarkt brummt und die Bundesregierung konnte ihre Wachstumsprognose vor wenigen Tagen auf gut drei Prozent verdoppeln – an sich beste Voraussetzungen, um aus einem Umfragetief zu kommen. Doch die Koalition hat es offenbar darauf angelegt, durch weiteren Streit in den eigenen Reihen der Opposition die Arbeit abzunehmen.

In Ergänzung zum anhaltenden CDU-internen Tauziehen um die  Restlaufzeit von Kernkraftwerken haben sich die beiden Bundesministerinnen Ursula von der Leyen (Arbeit und Soziales) und Kristina Schröder (Familie) einen ungewöhnlichen Schlagabtausch über den Nutzen der sogenannten Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien geliefert.

„Es gibt noch Probleme, beispielsweise beim Datenschutz“, meinte Schröder spitz über das Projekt von der Leyens, und weiter: Es dürfe nicht sein, „dass wir künftig Bewegungsprofile von Kindern und Jugendlichen erstellen können oder staatliche Stellen präzise Informationen über deren Freizeitverhalten sammeln“. Sichtlich pikiert bescheinigte von der Leyen ihrer Kollegin im Grunde eine schwache Auffassungsgabe. Es gäbe da „noch viele Missverständnisse“. Es sei eine „abwegige Idee“, diese Karten „zu verteufeln mit dem Argument, man könne damit herausfinden, in welchem Verein ein Kind Fußball spielt oder welches seine Liblingsbibliothek ist“.

Doch diese Hakeleien sind gar nichts im Vergleich mit den Breitseiten, die prominente Liberale auf ihren eigenen Parteichef abfeuern. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn legte Westerwelle nun allen Ernstes nahe, nichts mehr zur Innenpolitik zu sagen: „Die Menschen sagen mir: Westerwelle soll jetzt erst erstmal seinen Job als Außenminister machen“, plauderte er im „Handelsblatt“ über die miese Stimmung an der Parteibasis und den „Rückhalt“, den die eigene Führung dort genießt. „Wir sind nicht länger bereit zu erdulden, dass das Image unserer Partei so schlecht ist“, sagte Hahn und weiter: „An der Basis führen viele den Imageverlust auf den Imageverlust des Bundesvorsitzenden zurück. Ich auch.“ Sein Tipp: „Guido Westerwelle soll das Amt des Außenministers ausfüllen und glaubhaft vertreten.“ Themen wie etwa die Sicherungsverwahrung seien nichts für ihn, konkretisierte Hahn sinngemäß. Vielmehr solle „unser Generalsekretär Christian Lindner die Innenpolitik abdecken“. Von dem 31-Jährigen sei die Partei „zu Recht begeistert“.            K.B.


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