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28.08.10 / Beschränkt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-10 vom 28. August 2010

Konrad Badenheuer:
Beschränkt

Eines muss vorausgeschickt werden: Von den Pirouetten der SPD in der Rentenpolitik sind die Rentner selbst nicht betroffen. Es geht vielmehr ausschließlich um eine groß angelegte Umverteilung zwischen den noch Berufstätigen: Wenn es nach dem Willen der SPD geht, sollen die heute etwa 60-Jährigen wirtschaftlich bessergestellt werden, und zwar auf Kosten der unter 45-Jährigen. Das ist die Essenz des einstimmigen Beschlusses des SPD-Präsidiums, mit dem diese ihre bisherige Haltung zur „Rente mit 67“ über den Haufen geworfen hat.

Der Beschluss desavouiert nicht nur nachträglich den damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering. Er ist auch ein Schlag ins Kontor der verbliebenen Realpolitiker in der SPD, allen voran von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser hat seine Niederlage optisch minimiert, indem er am Ende selbst für den unsäglichen Beschluss gestimmt hat. Auch die eindrucksvolle Entscheidung, seiner erkrankten Frau eine Niere zu spenden, hat den publizistischen Schaden für ihn reduziert. Es ist gewiss kein Zufall, dass Steinmeier diese liebevolle und mutige Tat für seine Ehefrau nur Stunden nach dem Rentenbeschluss bekanntgab.

Ein taktischer Sieg ist der Beschluss hingegen für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er hat seine Spielräume erneut vergrößert: Nach innen durch die Rasur Steinmeiers, nach außen durch den offenen Gruß an die „Linke“. Der Beschluss könnte in der Tat von den SED-Erben stammen, denn wie in deren „Programmpapieren“ fehlt auch hier jeder Hinweis auf die Finanzierung.  Ein Risiko hat der Beschluss indessen auch für Gabriel. Er hat klargestellt, dass er die unter 45-Jährigen für beschränkt hält. Das könnte ihm noch schaden.


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