© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-10 vom 28. August 2010

»Total verwahrlostes Geschichtsbewusstsein«
Sonderausgabe des »Deutschland-Journals« wirft der deutschen Politik falsche Schwerpunktsetzung vor

Nahezu 200 an Politik Interessierte hatten sich im Frühjahr in Hamburg zum Tagesseminar der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) zusammengefunden, das unter dem Motto stand „Wie geht unsere Politik mit Deutschland um?“ Die Frage stellen sich in der letzten Zeit immer mehr Deutsche, die ratlos, aber auch wütend beobachten, was „die da in Berlin“ mit uns machen. Müht sich die Bundesregierung wirklich, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen? Strengt sie sich an, dass die Feindstaatenklauseln der Uno-Charta gestrichen wird? Warum ist Deutsch als die größte Muttersprache in der EU nicht eine der Hauptarbeitssprachen? Warum nimmt die Bundeskanzlerin so einseitig für Israel Partei und schadet damit unserer internationalen Reputation? Wie kann diese Bundeskanzlerin 65 Jahre nach Kriegsende in Polen und Frankreich Schuldbekenntnisse ablegen, die selbst den Adressaten als nationalmasochistisch erscheinen müssen?

Das sind Fragen, die der Leiter des Seminars, der stellvertretende Vorsitzende der SWG Oberst a. D. Manfred Backerra, in seinem Einleitungsreferat stellte und um deren Beantwortung sich die prominenten Referenten bemühten. Nachzulesen ist das alles in dem soeben erschienenen Sonderheft des „Deutschland-Journals“.

Prof. Konrad Löw von der Universität Bayreuth stellte fest, dass die Würde des Menschen den obersten Verfassungswert darstellt, steht er doch an der Spitze des Grundgesetzes. Aber verteidigt die Bundesregierung wirklich die Würde des Landes, wenn sie nichts dagegen unternimmt, dass in der Bundesrepublik Soldaten ungestraft „Mörder“ genannt werden können? Man kann in unserem Staat täglich unsere Nation beschimpfen und verleumden, ohne dass es eine Möglichkeit gibt, solche Untaten zu unterbinden, wie ein Blick in Schriften der Linken tagtäglich zeigt. Hingegen wird jede Bemerkung, die man als Diskriminierung jedweder Ausländergruppe deuten könnte, streng verfolgt.

Löw schildert an Hand eigenen Erlebens, wie die Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Bundesinnenministerium gehört, Literatur verbreitet, die Deutschland diskriminiert, und sich davon auch nicht durch Hinweise auf die Unhaltbarkeit der darin vorgetragenen Vorwürfe abhalten lässt.

Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider untersucht die Frage, ob wirklich in unserer Bundesrepublik zurzeit noch die Freiheit als die Grundlage unserer Verfassung und des demokratischen Prinzips gewährleistet ist oder ob nicht unsere gegenwärtige Lage wenig mit Freiheit, wenig mit Demokratie und wenig mit Rechtstaat zu tun hat. Er kommt zu negativen Schlüssen und unterzieht auch die Parteien einer schneidenden Kritik: Er bezweifelt, dass sie heute noch das Volk repräsentieren, das keine Möglichkeit habe, die Politik zu beeinflussen.

Harald Seubert, der junge Philosophieprofessor, der an der Uni Posen lehrt, hatte schon Aufsehen erregt, als er den Festvortrag anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Preußischen Allgemeinen Zeitung im April in Berlin hielt. (Dieser Vortrag ist übrigens ebenfalls in diesem Heft abgedruckt.) Auf dem Seminar der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft bescheinigte er dem heutigen Deutschland ein „total verwahrlostes Geschichtsbewusstsein“. Man habe bewusst die Verbindungen zu den Traditionen der deutschen Kultur abgeschnitten, und das nur, um den Siegern nach dem Zweiten Weltkrieg gefällig zu sein, die den Charakter Deutschlands und der Deutschen umkrempeln wollten. So wie man die deutsche Sprache zu einem Kauderwelsch habe verkommen lassen, so habe man das deutsche Bildungssystem, das einmal vorbildlich in der Welt gewesen sei, unterhöhlt. Die in aller Welt bei den Fachleuten hoch gerühmte deutsche militärische Tradition werde diskriminiert und so die Stellung Deutschlands nachhaltig geschwächt. Seubert been-dete sein umjubeltes Referat mit den Versen von Heinrich Heine: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, ich kann nicht mehr die Augen schließen und meine hellen Tränen fließen.  Deutschland hat ewigen Bestand. Es ist ein kerngesundes Land.“

Auch die ausführliche Diskussion der Zuhörer wird im neuen „Deutschland-Journal“ dokumentiert und eröffnet noch manche weitere Perspektive. Einer der

Diskutierenden sagte, er sei froh, an dem Seminar teilgenommen zu haben: „Es hat uns wieder Hoffnung gegeben.“

Der Seminarbericht wird ergänzt durch einen hoch originellen Beitrag der Leiterin des „Instituts für Medienverantwortung“, Sabine Schiffer, die auf massive Manipulationen von Journalisten durch Lobbygruppen aufmerksam macht, die darauf hinwirkten, die Bürgerrechte weiter zu beschneiden und die Politik fast unmerklich in eine bestimmte Richtung zu drängen. Der Vorsitzende der SWG, Prof. Menno Aden, befasst sich kritisch mit dem im vergangenen Herbst in München durchgeführten Kriegsverbrecherprozess gegen einen heute über 90-jährigen Gebirgsjägerleutnant. Aden fragt, ob solche Verfahren, die einmalig in der Welt sind, wirklich ihren vorbeugenden Zweck erreichen und ob sie überhaupt mit Grundlagen abendländischer Rechtsauffassung zu vereinbaren sind.    Hans-Joachim von Leesen

Die Sonderausgabe des „Deutschland-Journals“ „Wie geht unsere Politik mit Deutschland um?“ ist gegen Einsendung eines Fünf-Euro-Scheines pro Exemplar für Versandkosten und Schutzgebühr erhältlich bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Postfach 261827 in 20508 Hamburg.