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04.09.10 / CDU-Kronprinz freut sich auf Stegner / Schleswig-Holstein muss neu wählen: Beide Lager geben sich siegesgewiss

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-10 vom 04. September 2010

CDU-Kronprinz freut sich auf Stegner
Schleswig-Holstein muss neu wählen: Beide Lager geben sich siegesgewiss

Für die Grünen in Schleswig-Holstein war der 30. August ein Glückstag. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein, den schleswig-holsteinischen Landtag vorzeitig aufzulösen, war eine Reaktion auf eine Klage der Partei. Das Gericht hatte entschieden, dass der amtierende Landtag „auf verfassungswidriger Grundlage“ gewählt worden sei und bis spätestens 30. September 2012 Neuwahlen durchgeführt werden müssen.

Die Grünen, der SSW als Partei der dänischen Minderheit und 50 Bürger hatten geklagt: Es könne nicht angehen, dass die Oppositionsparteien – SPD, Grüne, SSW und Linke – bei der Wahl im September 2009 zwar 27000 Wählerstimmen mehr einfuhren als CDU und FDP, letztere dennoch eine Mehrheit im Parlament erhalten haben. Wenn jede Wählerstimme gleichviel wert sei, könne diese Rechnung nicht aufgehen.

Das bestehende Landeswahlrecht, das übrigens unter einer rot-grünen Landesregierung zustande kam, sei nicht verfassungsgerecht. Die Aufteilung des Landes in 40 Wahlkreise führe zwangsläufig durch Überhangmandate zu einer Aufblähung des Landtages (statt der vorgesehenen 69 Abgeordneten gehören gegenwärtig 95 dem Landesparlament an). Da den anderen Parteien nur ein Teil der Überhangmandate ausgeglichen wurde, sei das Ergebnis der Wahl verzerrt worden.

Außerdem verlangt das Landesverfassungsgericht als Konsequenz ein neues Wahlrecht bis zum 31. Mai 2011 und vorgezogene Neuwahl bis spätestens zum 31. September 2012.

Noch am Abend des Urteils zog Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine erste Konsequenz. Entgegen seiner bisherigen Pläne wird er am 18. September nicht wieder als Landeschef der CDU kandidieren. Dafür ist nun Fraktionschef Christian von Boetticher vorgesehen.

Während die Oppositionsparteien jetzt auf eine möglichst baldige Neuwahl drängen, möchten CDU und FDP die ihnen vom Gericht zugestandene Frist möglichst weit ausnutzen.

Doch noch während SPD-Chef Ralf Stegner triumphiert, eine „Regierung auf Abruf“ vor sich her treiben zu wollen, feixt der nominierte CDU-Chef von Boetticher, falls die SPD den in der Bevölkerung absolut unbeliebten Stegner als Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstelle, sei das für die CDU „wie sechs Richtige im Lotto“.   Klaus J. Groth


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