28.01.2022

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04.09.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-10 vom 04. September 2010

MELDUNGEN

Ruanda droht UN

Kigali − Die Regierung von Ruanda droht den Vereinten Nationen, im Falle der Veröffentlichung eines UN-Berichtes sich aus seinen Verpflichtungen wie seiner Beteiligung an UN-Friedensmissionen zurückzuziehen. In dem Entwurf des umstrittenen UN-Berichts heißt es, ruandische Soldaten und kongolesische Rebellen hätten in den 90er Jahren im Kongo Zehntausende Hutus getötet. Dies kann und will die ruandische Regierung mit ihrem Präsidenten Paul Kagame nicht auf sich sitzen lassen, galt Kagame offiziell doch bisher als derjenige, der den Genozid zwischen Hutu und Tutsi im eigenen Land gestoppt habe. Sollte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Veröffentlichung nicht verhindern, werde man seine Truppen aus Darfur sofort abziehen.        Bel

 

Neue Moscheen in Österreich

Wien − Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, der für sich in Anspruch nimmt, die 500000 ansässigen Muslime zu vertreten, erklärte im Interview, er wünsche sich „auf lange Sicht“ mindestens in jeder Landeshauptstadt eine Moschee mit Minaretten. Über deren Höhe könne man aber Kompromisse eingehen, und auch Lautsprecher müssten nicht unbedingt sein. Schakfehs Äußerungen, durch die der Minarett-Streit in Österreich neu angeheizt wurde, haben aber einen weiteren Aspekt: Laut Umfrage tendieren eingebürgerte Türken mehrheitlich zur SPÖ, zeigten bisher aber eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Und da es bei den Wiener Landtagswahlen am 10. Oktober darum geht, ob die SPÖ ihre absolute Mehrheit halten kann, könnten die von Schakfeh nun mobilisierten Glaubensbrüder ausschlaggebend sein.   RGK

 

Krieg an zwei Fronten

Die jetzt angesetzten Friedensgespräche der philippinischen Regierung mit der kommunistischen Untergrundarmee New People’s Army (NPA) kommen wieder einmal ins Stocken. Der Grund: Die Guerillakämpfer verübten auf der Insel Samar ein neues, blutiges Attentat, bei dem zum Teil durch Einsatz von Landminen acht Polizisten und ein Lokalpolitiker getötet wurden. Die Wertsachen der Toten wurden anschließend geraubt. Die seit 1969 operierende maoistische NPA, die in den Bergen etwa 5000 Mann unter Waffen hat, ist der militärische Arm der kommunistischen Partei. Seit Jahrzehnten arbeitet sie auf den Sturz der Regierung in Manila und die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems des Landes hin und legitimiert sich durch Hinweis auf die hohe Korruption im Lande und die oligarchisch herrschende Schicht der Milliardäre. Inzwischen gehen Tausende von Todesopfern auf ihr Konto. Beim armen Landvolk besitzt die NPA einen hohen Sympathiewert oder erpresst ihn zum Teil auch durch Einschüchterung. Der neu gewählte Präsident Benigno Aquino kämpft so an zwei Fronten, denn im Süden des Landes sorgt die radikal-muslimische Organisation „Abu Sayyaf“ trotz aller militärischen Invasionen und Versuchen, wenigstens einen Waffenstillstand auszuhandeln, weiterhin für Turbulenzen.           J.F.


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