© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-10 vom 04. September 2010

EU-Rebellin
von Hinrich E. Bues

Es klafft ein Riss – zwischen der Masse der Bevölkerung einerseits und der Masse der Politiker und Medien andererseits. Zuletzt haben wir es bei der gescheiterten Hamburger Schulreform erlebt. Gegen das Trommelfeuer von Parteien, Regierungsapparat, Gewerkschaften und anderen Verbänden, nahm sich die Bevölkerung die Freiheit heraus, für ihre eigenen Interessen zu votieren. So blieb das Gymnasium erhalten. Schnell schwingen Politiker und Medienleute bei unliebsamen Themen die Keule von Rassismus, Anti-Semitismus und Fundamentalismus – und leiten die Ausgrenzung von unliebsamen Personen wie vor einigen Jahren Eva Herman in die Wege. Solche Vorgehensweisen haben freilich nichts in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung als vielmehr mit einer beginnenden Diktatur der Meinungen zu tun.

Ein Lichtblick in dieser trüben politischen Landschaft sind dagegen Politiker wie die neue slowakische Regierungspräsidentin Iveta Radicová. Sie traut sich eine Entschuldigung für die beleidigenden Äußerungen von EU-Kommissar Olli Rehn zu fordern. Mit ihrem Kampf gegen die Anmaßungen von Eurokraten gegenüber frei gewählten Parlamenten dürfte die „Tigerin von der Tatra“ auch bei uns viele Sympathien finden.