© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-10 vom 11. September 2010

Geheimvertrag über Zuwanderung?

Die deutsche Politik ist entschlossen, auch gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weitere Massenzuwanderung aus islamischen Ländern zuzulassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière kleidete diese Haltung in die Worte, wer als (Neu-)Zuwanderer die Verpflichtung zum Besuch von Intergrationskursen nicht erfülle, werde künftig „kräftig gemahnt“, eventuell könne es „auch Sanktionen geben“. Im Klartext: Es soll weitergehen wie bisher.

Während Politiker in anderen Fällen kleinste Verschiebungen in den Umfragen sofort wahrnehmen und sich entsprechend „positionieren“, handelt hier die komplette politische Klasse gegen den Mehrheitswillen. Man muss nicht an Verschwörungen glauben, um für möglich zu halten, dass die deutsche Politik hier durch geheime Zusagen oder Abmachungen an einer Kurskorrektur gehindert ist. Tatsächlich hat es dergleichen in anderen Fällen immer wieder gegeben. So hatte die Regierung Kohl gleich zweimal den Bau einer deutschen Transrapidstrecke beschlossen, die dennoch nie zustandekam – angeblich aus Kostengründen. Später sickerte durch, dass das Projekt Opfer eines diskreten Kuhhandels Kohls mit Mitterrand geworden war. Dem französischen Präsidenten passte das Vorhaben nicht, weil der Transrapid viel schneller als der TGV gewesen wäre.

Bei der Zuwanderung von weiteren Muslimen geht es natürlich um viel mehr. Doch die Liste der Streitfragen zwischen Berlin und Ankara ist lang. Da ist es schon möglich, dass Berlin für dieses oder jenes Entgegenkommen der Türkei versprechen musste, weitere Zuwanderung nicht zu behindern. Das Anliegen könnte von Ankaras Verbündeten USA und Israel unterstützt worden sein, zumal gerade die USA auch den EU-Beitritt der Türkei befürworten – und das sicher nicht, um die EU zu stärken.             K.B.