© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

Schuss vor den Bug
Die CDU vermeidet den Bruch mit Erika Steinbach – Sorge vor Rechtspartei

Für einige Tage sah es so aus, als sei das Tischtuch zwischen der CDU und ihrer langjährigen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zerschnitten. Doch in letzter Minute hat die Parteispitze „die Kurve gekriegt“ und den Bruch vermieden – erkennbar aus taktischen Motiven.

Für kurze Zeit stand es Spitz auf Knopf. „Eine solche Meinung hat in der Partei keinen Platz“, fauchte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff über eine Wortmeldung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Sie hatte in der Fraktion an die polnische Mobilmachung im März 1939 erinnert und Solidarität mit zwei BdV-Kollegen angemahnt, die wegen solcher Äußerungen von Linksradikalen kritisiert worden waren. Außerdem hatte sie den Umgang der CDU mit dem Fall Sarrazin „grottenverkehrt“ genannt.

Mit diesen Äußerungen hatte Steinbach die historische Wahrheit und die Logik der Parteipolitik auf ihrer Seite: Ein „Rechtsabweichler“ in der SPD, dem 70 Prozent der Bevölkerung zujubeln – solange bei der CDU die politischen Reflexe funktionieren, hätte klar sein müssen, dass man diese Steilvorlage nutzt, anstatt der jämmerlich rudernden Konkurrenz auch noch zu helfen.

So klar diese Fakten liegen, die Haltung Steinbachs stand in beiden Fragen offen gegen die Position der CDU-Vorsitzenden Merkel, die sich an dem Kesseltreiben gegen Thilo Sarrazin engagiert beteiligt hatte und keine Erinnerung an die Fehler oder gar Verbrechen Polens im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges wünscht.

Die BdV-Präsidentin kam deswegen massiv unter Druck: Neben dem erwähnten Ruf nach Ausschluss aus Partei und Fraktion stand die zeitweilige Ankündigung einer Streichung von der Rednerliste bei einer der nächsten Bundestagdebatten sowie die Abberufung als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion.

Steinbach selbst kündigte an, beim nächsten Parteitag nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren zu wollen. Sie fühle sich als „konservatives Feigenblatt“ missbraucht. Öffentlich erinnerte sie daran, dass die Partei mit den Positionen von Alfred Dregger bei Wahlen noch  45 Prozent geholt habe und warnte ihre Partei, Konservative könnten sich in der Sarrazin-Debatte „doch nicht den Ton der linken Schickeria zu eigen machen“.

Die direkte Frage, ob sie eine neue konservative Partei gründen wolle, verneinte sie nicht einmal direkt, sondern gab offen zu bedenken, „dass jemand, der sich mit etwas Charisma und Ausstrahlung auf den Weg begeben würde, die Fünf-Prozenthürde spielend überspringen könnte. Das fürchte ich, und davor möchte ich die CDU bislang jedenfalls noch bewahren“.

Die Warnung saß. Am Montag übertrafen Merkel und Kauder sich mit Solidaritätsbekundungen für die BdV-Präsidentin: Ausdrücklich betonte Merkel, dass sie mit der Arbeit Steinbachs zufrieden sei. Kauder schlug vor, sie Ende September wieder in die Fraktionsführung zu wählen, und Merkel erklärte, ihre Stimme sei ihr sicher (siehe Kommentar Seite 8).      Konrad Badenheuer