© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

Linke Scheingefechte
Frankreich: Sozialisten beharren auf Rente mit 60

Die französischen Gewerkschaften und Linksparteien haben offensichtlich beschlossen, aus ihren Landsleuten ein Volk von Wenigarbeitenden zu machen. Nachdem die konservativ-liberale Parlamentsmehrheit dieser Tage die Erweiterung des Rentenalters ab 2018 von 60 aus 62 Jahre verabschiedet hatte, haben sich Sozialisten (PS) und Kommunisten (PC) für die Rückkehr zu 60 Jahren ausgesprochen, falls sie 2012 die Wahl gewinnen. Sie sind nach wie vor überzeugt, dass Arbeit eine teilbare Größe ist. Das hatte bereits 2002 die gesetzliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit durch die damalige Arbeitsministerin Martine Aubry auf 35 Stunden motiviert.

Nicolas Sarkozy sieht das anders. Weder Demonstrationen noch die persönliche Kampagne gegen den Architekten seiner Rentenreform, Arbeitsminister Eric Woerth, haben seine Entschlossenheit verringert, diese wichtigste Reform seiner Amtszeit durchzusetzen. Aber Divergenzen sind in den letzten Tagen im linken Lager sichtbar geworden. Der potentielle Präsidentschaftskandidat der Linken, IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, betrachtet als Volkswirt und Finanzexperte angesichts der demographischen Entwicklung ein Rentenalter von 60 Jahren als Fehler. Doch PS-Chefin Martine Aubry wurde von ihrer parteiinternen Rivalin Ségolène Royal von einer Rückkehr zur Rente mit 60 überzeugt. Der Premierminister von Sarkozy, François Fillon, hat dieser Tage diese Forderung als „Demagogie“ bezeichnet. Es ist kaum vorstellbar, dass die PS wider jede Vernunft dieses Projekt durchsetzen kann.

Im Übrigen distanzieren sich schon die PC und ihre Verbündeten der „Linksfront“ von der PS, indem sie die volle Rente mit 60 nur nach 40 Beitragsjahren behalten wollen.

Sowieso rechnet niemand damit, dass die meisten Verdiener von morgen mit 62 Jahren die Beitragsmindestquote erreichen. Gehen sie mit 62 in Rente, so hat der Staat weniger zu zahlen. Wahrscheinlich werden die meisten erst mit 65 beziehungsweise mit 67 zu Vollrentnern. Aber diese künstliche Debatte ermöglicht es den Linken, Truppen für Großdemonstrationen und Teilstreiks wie neulich am 7. September (zwischen 800000 und über zwei Millionen Demonstranten, je nach Zählart) und bald wieder am 23. September mobil zu machen. Diese Protestdynamik verhindert, dass ihre oberflächliche Einheit bröckelt.

Allerdings ist die Unzufriedenheit im Land gestiegen und beunruhigt breitere Schichten, nachdem die Lebenshaltungspreise steigen. So geschah es neulich mit den Gas- und Strompreisen: jeweils  4,7 Prozent und 3,5 bis 5,5 Prozent, mit den Autoversicherungen: 7,7 Prozent und den Hausrat-, Feuerversicherungen 4,2 Prozent. Die Krankenkassenbeiträge sind um 5,4 Prozent gestiegen. Die Preise für Briefmarken (3,5 Prozent) und Eisenbahnfahrten (2,5) steigen auch. Wegen der Getreideknappheit wird eine Preiserhöhung im Nahrungsmittelsektor befürchtet. Die Milchpreise steigen. Dabei muss die Regierung Zuschüsse kürzen. Alles in allem ein Hauch von Inflation.       Jean-Paul Picaper