© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

Lehrreiche Hexenjagden
von Konrad Badenheuer

Durchaus widerlich war die doppelte Hexenjagd der zurückliegenden Tage auf Thilo Sarrazin und Erika Steinbach. Noch selten wurden bestimmte Verlogenheiten der deutschen Politik so schonungslos sichtbar wie in diesen Tagen und das ist womöglich das positivste Ergebnis dieser Schlammschlachten, aus denen sich einiges lernen lässt.

Was soll man beispielsweise von der Formulierung von Regierungssprecher Steffen Seibert halten, „unser Verhältnis zu Polen gründet auf der Anerkennung dieser Kriegsschuld“, also der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg? Das ist im Wortsinne völlig wahr, aber es macht doch bei näherem Hinsehen das ganze Elend der deutsch-polnischen Beziehungen deutlich. Denn warum beruht eigentlich nicht auch das deutsche Verhältnis zu Norwegen und Dänemark, den Benelux-Ländern, Frankreich und etlichen anderen Ländern „auf der Anerkennung dieser Kriegsschuld“? Sind sie im Zweiten Weltkrieg etwa nicht von Deutschland angegriffen und besetzt worden?

Natürlich war das so, nur haben diese Länder im Unterschied zu Polen nach dem Krieg nicht Millionen Deutsche vertrieben und enteignet. Dieses Unrecht schreit bis heute nach öffentlicher Wahrnehmung und aufrichtigen Versuchen einer und wie auch immer gearteten Wiedergutmachung.

Nur weil diese glatt verweigert wird, muss − psychologisch gesehen − das deutsch-polnische Verhältnis auf der „Anerkennung dieser Kriegsschuld“ aufgebaut werden, statt wie mit jedem anderen Land der Welt auf dem allgemeinen Völkerrecht. Würde man diesem auch zwischen Berlin und Warschau wieder die Ehre geben, dann würde sich an den Bewertungen der Kriegsursachen womöglich gar nichts ändern. Nur über die Vertreibung müsste man dann anders sprechen, als es die Bundestagsparteien heute tun.

In diesem Punkt hat Erika Steinbach, deren Mut in den vergangenen Tagen man nur bewundern kann, bittere und fragwürdige Kompromisse gemacht. Es ist herb, wenn die Präsidentin des BdV das Recht auf die Heimat kaum mehr anmahnt und in der Eigentumsfrage einer „Nulllösung“ das Wort redet.

Und es ist bezeichnend für unsere politischen Eliten, dass Frau Steinbach eben dafür am meisten gelobt wird. So meinte nun der Vorsitzende der Vertriebenen-Arbeitsgruppe im Bundestag, Klaus Brähmig, bei den „unsäglichen Nazi-Vergleichen“, mit denen die Linke versuche, Steinbach „in die rechte Ecke zu stellen“, werde „übersehen, dass Frau Steinbach es war, die ... in der Eigentumsfrage eine Nulllösung propagiert hat. Solche Diffamierungen sind daher völlig fehl am Platz und auf das Schärfste zurückzuweisen.“

Daher? Heißt das im Umkehrschluss, dass Revanchismus-Vorwürfe gegenüber solchen Vertriebenen unwidersprochen bleiben können, die noch an ihrem Recht festhalten? Wenn man die Haltung der Unionsparteien etwa zur Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen und solchen Initiativen betrachtet, die den Rechtsweg beschreiten, dann erscheint dieser Schluss auf das Denken der CDU zwingend. Eine wirklich den Menschenrechten verpflichtete Politik würde in diesem Punkt anders aussehen.