© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

ZITATE

Unter der Überschrift „Die neuen Jakobiner“ untersucht der Medienwissenschaftler  Norbert Bolz im „Focus“ (13. September) den bei der Sarrazin-Debatte sichtbar gewordenen „Gesinnungsterror“:

„Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“

Der „Konvent für Deutschland“ warnt die Politik mit Hinblick auf „Stuttgart 21“ davor, demokratisch getroffene Entscheidungen einem „zusammengewürfelten Straßenwiderstand“ zu opfern, denn:

„Mehr Bürgerbeteiligung an der Politik ist wünschenswert. Es gibt dafür Volksbegehren und Volksentscheide: Sie bedürfen klarer rechtsstaatlicher Strukturen. Der Konvent für Deutschland unterstützt die Entwicklung solcher Institutionen auf regionaler Ebene. Aber eine Demonstration ist kein Parlament und eine Barrikade kein Gesetz.“

BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) beklagt in der „Welt am Sonntag“ (12. September) die Servilität der Union gegen­über den Linken:

„Wissen Sie, wie ich in den vergangenen Jahren politisch überlebt habe? Wenn ich zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit dem Thema Flucht und Vertreibung ein Argument vorgebracht habe, dann habe ich es mit Zitaten des SPD-Politikers Peter Glotz oder von anderen linken Politikern untermauert, damit ich in meiner Partei überhaupt noch gehört werde. Wenn ich manches, was Glotz vertreten hat, als Erika Steinbach gesagt hätte, wäre ich in der Republik gesteinigt worden.“