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25.09.10 / »Paradigmenwechsel« / Am Sonntag diskutiert das Bundeskabinett neue Hartz-IV-Sätze

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-10 vom 25. September 2010

»Paradigmenwechsel«
Am Sonntag diskutiert das Bundeskabinett neue Hartz-IV-Sätze

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen macht es in der aktuellen Debatte zur Festlegung neuer Hartz-IV-Sätze „spannend wie bei der Lottofee“ („taz“). Häppchenweise wirft sie Begriffe wie „Bürgergeld“ oder „Bildungschipkarte“ in die Manege, ohne konkret zu werden. Die Opposition beißt reflexartig an.

Am Montag legte die CDU-Politikerin ihren Gesetzesentwurf vor. Geplant ist, die Sätze der rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger im Land an Preis- (70 Prozent) und Lohnniveau (30 Prozent) zu koppeln. Bislang orientierte sich die Gesetzgebung an der Rentenentwicklung zum 1. Juli eines Jahres. Im Endeffekt ist nun jährlich mit leichten Erhöhungen zu rechnen. FDP-Chef Guido Westerwelle drängte laut „Bild“ darauf, monatlich die 400 Euro-Marke (heute 359 Euro) nicht zu übersteigen. Kommenden Sonntag will man sich in einer Kabinettssitzung einigen, am 20. Oktober soll ein gemeinsamer Entwurf beschlossen werden.

Die Opposition rügt die „Schein-Erhöhung“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte von der Leyen, durch Kürzungen an anderer Stelle „Tricks anzuwenden, um die Regelsätze künstlich niedrig zu halten“. Jürgen Trittin (Grüne) warf der Ministerin vor, sich vor der Frage nach der tatsächlichen „Grundhöhe“ zu drücken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im im Februar geurteilt, dass die bisherigen Sätze neu zu regeln seien. Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, das auch den von der Opposition dominierten Bundesrat passieren kann. Hier sieht man im Karlsruher Urteil ein „Paradigmenwechsel für die Politik“ (Heil) und kramt für die erwünschte Generaldebatte um Existenzminimum und

Grundsicherung schon die alten Mindestlohnpläne wieder aus dem Köcher.       Carlo Clemens


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