© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-10 vom 25. September 2010

Weg mit Gebühren
Universitäten fürchten Finanzierungslücke

Als die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Studenten der Hochschule Hamm-Lippstadt nochmals betonte, dass die Studiengebühren im bevölkerungsreichsten Bundesland bald wegfallen werden, erntete sie Applaus. Es gebe eine „gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung“, betont die rot-grüne Minderheitsregierung immer wieder. Schon bei Studentenprotesten lautete die Devise: „Linke Mehrheit nutzen – Gebühren abschaffen!“

Das am 31. August vom Kabinett beschlossene Gesetz sieht vor, die Gebühren zum Wintersemester 2011/12 abzuschaffen. Die dadurch ausbleibenden 249 Millionen Euro werden den Hochschulen aus der Landeskasse bereitgestellt. Insbesondere Sprösslinge bildungsferner Familien will man erreichen. Dabei beruft man sich auf den „Bildungsbericht 2010“ der Bundesregierung, wonach Finanzierungsprobleme und die Angst vor Verschuldung für viele zu den triftigsten Gründen gegen das Studieren gehören.

Während in Österreich die Wiedereinführung des bezahlten Studiums diskutiert wird, sterben die Gebühren hierzulande aus. Nur noch vier unionsgeführte Bundesländer bleiben übrig.

Die Verbesserung der Lernbedingungen durch die Gebühren ist auf allen Seiten unbestritten. In einem Offenen Brief warnt die Landesrektorenkonferenz in NRW vor einem Einnahmeausfall: „Angesichts der erheblichen Unterfinanzierung der Hochschulen und den zukünftig weiter wachsenden Anforderungen ist es dringend notwendig, die Studienbeiträge, wenn sie abgeschafft würden, in vollem Umfang durch staatliche Mittel zu kompensieren.“

Steigende Bildungsausgaben rechtfertigen offenbar jede Neuverschuldung. Dagegen regt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie für das Land Hessen an, „Umschichtungspotenziale durch den demographischen Wandel“ zu nutzen. Durch sinkende Schülerzahlen hätte man künftig mehr finanziellen Spielraum. Weitere Einsparmöglichkeiten seien neben Studiengebühren auch eine leistungsorientierte Lehrervergütung.             C.C.