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25.09.10 / Linke Stoßtrupps im Einsatz / Wahlkampf in Österreich – 83 Prozent: Es ist etwas faul im Staat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-10 vom 25. September 2010

Linke Stoßtrupps im Einsatz
Wahlkampf in Österreich – 83 Prozent: Es ist etwas faul im Staat

Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben allen Grund, den Landtagswahlen am 26. September in der Steiermark und am 10. Oktober in Wien mit Bangen entgegenzusehen. Denn bei den Kernfragen ist alles offen, nämlich ob die steirische ÖVP ihre 2005 knapp verlorene Führung im Land und den Posten des Landeshauptmanns zurückgewinnen wird und ob die Wiener SPÖ ihre absolute Mehrheit halten kann. Die Antworten dürften erst nach Auszählung der Wahlkartenstimmen feststehen, und da es bloß auf deren fristgerechtes Einlangen ankommt, können Wahlkartenwähler de facto sogar erst nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse ihre Entscheidungen treffen. Als sicher gilt nur, dass die FPÖ, die 2005 – kurz nach Abspaltung von Haiders BZÖ – auf dem Tiefpunkt war, zulegen wird.

In der Steiermark führen SPÖ und ÖVP einen eher lauen Wahlkampf, denn die Landesverfassung schreibt eine Konzentrationsregierung vor, und man wird so oder so zusammenarbeiten müssen. ÖVP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer schließt aber nicht aus, sich notfalls auch von den FPÖ-Mandataren zum Landeshauptmann wählen zu lassen. Heftige Scharmützel gibt es hingegen zwischen FPÖ und Grünen, primär wegen der Zuwanderungs- und Islam-Probleme. Die KPÖ, die 2005 dank eines populären Spitzenkandidaten in den Landtag einziehen konnte, hat diesmal kaum Chancen. Dasselbe gilt für das BZÖ.

In Wien haben sich die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne zwar auf eine Reform des Wahlrechts festgelegt, das bisher der SPÖ mit deutlich unter 50 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit sicherte. Aber ob die FPÖ so viel zulegen kann, dass sie die sichtlichen Schwächen von ÖVP und Grünen mehr als kompensiert, ist fraglich. Außerdem haben die ÖVP-Spitzenkandidatin Staatssekretärin Christine Marek und die aus Griechenland stammende Grünen-Chefin Maria Vassilakou beide ihre Hoffnung bekundet, von der SPÖ mit dem Vizebürgermeisterposten belohnt zu werden.

Hauptkontrahenten sind somit Bürgermeister Michael Häupl und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der als Spitzenkandidat auftritt. Auch hier stellt die FPÖ ihre bewährten Themen Sicherheit und Überfremdung in den Vordergrund – und wird dafür mit allen Mitteln attackiert, einschließlich der Verunstaltung von Wahlplakaten und der Störung von Veranstaltungen durch linke Stoßtrupps. Insgesamt hat man fast den Eindruck einer Absprache der Bundes-SPÖ mit der ÖVP: Ihr lasst Häupl ungeschoren, und wir haben nichts dagegen, wenn ihr Landeshauptmann Franz Voves wieder aus dem Amt drängt. Der war ja den Wiener SPÖ-Appartschiks oft recht lästig.

Inzwischen hat die Politikverdrossenheit, nicht zuletzt dank der Affäre Sarrazin, einen neuen Höhepunkt erreicht: Laut Umfragen meinen 83 Prozent, „es ist etwas faul im Staate Österreich“, und zwei Drittel, man müsse sich heute mit seiner Meinung „zurückhalten“, weil man sonst mit „Nachteilen“ zu rechnen hätte.            RGK


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