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25.09.10 / Akzent gegen Schwarz-Grün

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-10 vom 25. September 2010

Akzent gegen Schwarz-Grün
von Konrad Badenheuer

Enormes taktisches und strategisches Geschick hat Angela Merkel bewiesen, als sie zuletzt ihrem konservativen CDU-Landesverband im Südwe-sten gleich zwei Geschenke überreichte. Die kräftige Laufzeitverlängerung für die Atomkraft und der temperamentvolle Einsatz der Kanzlerin für das bereits im Bau befindliche Projekt „Stuttgart 21“ nützen der CDU in Baden-Württemberg und mindern etwas den heftigen Druck auf der rechten Flanke der Partei.

Beide Entscheidungen finden unter konservativen Wählern klare Unterstützung, also nicht zuletzt unter den vielen „Stillen im Lande“, die sich zuletzt in so großer Zahl von der CDU abgewandt hatten, dass diese im an sich konservativen Südwesten bis auf 35 Prozent abgesackt war.

Die Entscheidungen Merkels sind zugleich eine scharfe Abgrenzung von den immer stärker auftrumpfenden Grünen. Sei es wegen der Probleme mit Schwarz-Grün in Hamburg, sei es doch aus Sorge um die Reste an program-matischer Identität der CDU: Mit diesen beiden Akzenten hat Merkel all denen − bei den Grünen und in der eigenen Partei – eine kalte Dusche verpasst, die schnurstracks auf schwarz-grüne Bündnisse zumarschieren wollten. Die Latte für solche Bündnisse liegt nun höher, die Grünen wissen jedenfalls, dass sie der CDU bei etwaigen künftigen Verhandlungen nicht die Bedingungen diktieren können. Auch im Kampf um politische Zustimmung können diese Entscheidungen der CDU nutzen: Auf den ersten Blick hat Merkel hier zwar jeweils die Stimmung gegen sich. Doch ein selbstbewusstes „das sind unsere Überzeugungen, wenn Mehrheiten fehlen, dann kämpfen wir eben um sie“ hat schon oft den Wählern imponiert.

Die CDU-Führung wäre aber schlecht beraten, wenn sie meinte, allein mit diesen beiden Duftmarken Konservative zurückgewinnen zu können. Vor allem zur Schicksalsfrage unserer Nation, der explosiven Mischung aus zu wenig Geburten, Massenzuwanderung von gering Qualifizierten, schlechter Integration und fortschreitender Islamisierung unseres Landes hat die CDU schon lange nichts Vernünftiges mehr gesagt – und im Falle Sarrazin sogar jede Menge Unvernünftiges.

Erst wenn hier eine tatsächliche und dauerhafte Kurskorrektur geschieht, kann die CDU wieder auf Wahlerfolge hoffen. Andernfalls steht Deutschland dieselbe Entwicklung bevor, die die meisten anderen Länder Europas – zuletzt Schweden – bereits hinter sich haben: Eine „rechte“ Partei wird dauerhaft den Weg in die Parlamente schaffen. Ihr Profil kann noch niemand genau beschreiben, denn die diversen Rechtsparteien in Europa sind sehr unterschiedlich. Nur ein Programmpunkt ist klar: Gegen weitere Masseneinwanderung von außerhalb Europas und gegen eine weitere Islamisierung des Landes.

Foto: Schrill und laut ist der Protest gegen „Stuttgart 21“ − und er ignoriert die Entscheidungen der Parlamente. Die SPD hat sich von den Demonstranten dennoch beeindrucken lassen und fordert nun wie die Grünen den Baustopp und eine Volksabstimmung. Merkel nutzt diese Steilvorlage aus.


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