© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-10 vom 25. September 2010

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Roma bleiben in Deutschland

Düsseldorf – Massenabschiebungen von Roma werde es in Deutschland nicht geben, so der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Hinblick auf jüngste Aktionen Frankreichs. Von 12000 kosovarischen Roma (davon 3700 in NRW), die nach einem deutsch-kosovarischen Vertrag ausreisepflichtig sind, mussten im ersten Halbjahr somit nur 87 Deutschland verlassen. Auch künftig will Jäger unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es bei Rückführungen zu keinen Härten komme.           H.H.

Wilders bestätigt Berlin-Besuch

Den Haag – Der niederländische, islamkritische Politiker Geert Wilders hat bestätigt, dass er am          2. Oktober auf Einladung von Parteigründer René Stadtkewitz in Berlin sprechen werde. Er käme selbst dann, wenn dadurch die wiederaufgenommenen Tolerierungsverhandlungen mit Rechtsliberalen und Christdemokraten unterbrochen würden.       H.H.

Mit Brüssel fest verwachsen

Würden Politiker nach der Fülle der Schlagzeilen bewertet, die sie erzeugen, wäre der September für die EU-Kommissarin Viviane Reding ein erfolgreicher Monat. Erst sorgte sie für Verwunderung, weil sie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine teure Image-Kampagne mit Rund-um-die-Uhr-Berichterstattern empfahl, dann, weil sie Europas Unternehmen eine Frauenquote vorschreiben wollte, und nun, weil sie die französische Roma-Politik mit Verschleppungen im Zweiten Weltkrieg in Verbindung brachte.

Nein, sie selbst sei absolut keine Quotenfrau, versicherte die luxemburgische Christdemokratin, als sie mit der Frauenquote drohte. Wer allerdings in ihren Lebenslauf  blickt, entdeckt, dass der damalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi 1999 durchaus froh war, in ihr eine Frau zu haben, die in der Brüsseler Altherrenriege einen weiblichen Akzent setzen konnte. Er machte die ehemalige Journalistin des „Luxemburger Wortes“, die seit 1989 als Abgeordnete im EU-Parlament saß, zu seiner Kommissarin für Bildung und Jugend.

Die 1951 in Esch nahe der französischen Grenze geborene Kommunikationswissenschaftlerin hat in Paris an der Sorbonne studiert. Doch obwohl ihr die französische Sprache leicht von der Zunge geht, besteht sie darauf, auch nach all den Jahren in Brüssel Luxemburgerin und somit pragmatisch zu sein. Auf jeden Fall kann sich die geschiedene dreifache Mutter schnell in Themen einarbeiten.

Reding ist die dienstälteste EU-Kommissarin, da schon seit elf Jahren in Amt und Würden. Nur die Ressorts wechselten. Nach „Bildung und Jugend“ folgte „Medien und Informationsgesellschaft“ und nun „Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft“. Seit Anfang des Jahres ist die streitbare Dame sogar Vizepräsidentin der Kommission.        Bel