© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

Konrad Badenheuer:
Wahrer Punkt

Viele haben sich verirrt in der Debatte um Hartz IV. Beispielsweise DGB-Chef Michael Sommer, der polternd erklärt: „Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen.“ Ist ihm wirklich entgangen, dass die Leistungen in der Summe aufgestockt werden? Ärgerlicher ist, dass Sommer offenbar nicht bedenkt, was es für die vielen von ihm vertretenen Kleinverdiener bedeutet, wenn erwerbsfähige Langzeitarbeitslose eine staatliche Vollversorgung bekommen: Sie müssen es mit ihrer Lohnsteuer bezahlen.

Ähnliche Irrtümer häufen sich bei der SPD, die weiterhin laut darüber nachdenkt, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Von den Grünen wiederum kam der Einwand, es sei „zynisch“, die Hartz-IV-Sätze an den Einkünften der unteren 20 Prozent zu orientieren. Aber wie, bitteschön, soll anders sichergestellt werden, dass Erwerbsarbeit sich auch für Ungelernte weiterhin lohnt?

Und doch berührt dieser Hinweis einen wichtigen Punkt. Es ist ja wahr, dass die Löhne am unteren Ende seit Jahren stag-nieren. Zumindest gemessen an anderen Ländern und Einkommensgruppen sind die Ärmeren in Deutschland ärmer geworden. Es gibt wieder arme Arbeiter (neudeutsch sagt man „working poor“) im Lande, und es wäre eine große Aufgabe der Sozialpolitik, diesem irritierenden Phänomen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Min- destlöhne sind kaum das richtige Gegenmittel, aber solide Hauptschulen und Maßnahmen zur Qualifizierung könnten helfen. Vor allem aber eine Zuwanderungspolitik, die die ein- fachen Leute im Land nicht in eine Lohnkonkurrenz mit Afrikanern und Latinos zwingt. Kein Thema für die SPD?!