© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

Polizisten fürchten Rache
Berlin: Senator Körting plant Namensschilder für Beamte

Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) will seinen Polizisten eine namentliche Kennzeichnungspflicht auferlegen. Die Namensschilder sind eine alte Forderung der Grünen, der Linken und Organisationen wie „Amnesty International“. Nun hat sich selbst die FDP dem Vorhaben angeschlossen.

Polizisten, deren Gewerkschaften, aber auch die CDU befürchten, dass sich linksextreme Gewalttäter nach Demonstrationen an den Polizisten privat rächen oder aber gar gegen die Familien von Beamten vorgehen könnten. CDU-Fraktionschef Frank Henkel protestiert daher: „Ohne uns!“

Auch der Personalrat der Polizei hat der Maßnahme des Dienst­herren  die Zustimmung verweigert. Nun liegt die Angelegenheit bei der paritätisch besetzten „Einigungsstelle“. Mit der Einführung der „Zwangskennzeichnung“ verletze der Innensenator seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) entrüstet. Das ist ein schwerer Vorwurf, denn der oberste Dienstherr ist gegenüber seinen Beamten gerade zu dieser Fürsorgepflicht verpflichtet. Eine Missachtung derselben könnte für Körting nicht nur politische Folgen haben.

Um das Votum der Einigungsstelle will sich Körting indes nicht scheren. Sollte sich die Einigungsstelle den Polizei-Gewerkschaften anschließen und die Kennzeichnung ablehnen, werde der Senat zügig über die Einführung entscheiden. Der politische Wille sei ja bekannt. „Man sollte das nicht auf die lange Bank schieben“, drängt Senator Körting. Er glaubt, sich über deren Entscheidung hinwegsetzen zu können.

„Körtings Ankündigung zeigt, dass für ihn das Gespräch mit der Einigungsstelle eine Schaufensterverhandlung ist und er gar keine Einigung will“, kritisierte daraufhin der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. Sofern die beabsichtigte Maßnahme aber der Mitbestimmung unterliegen sollte, würde Körting vor dem Verwaltungsgericht vermutlich gezwungen werden, seine Anordnungen zu annullieren.

Das von der SPD und der Linkspartei regierte Berlin steht mit seinem Bemühen der Namenskennzeichnung von Polizisten bundesweit weitgehend isoliert da. Nur in Bremen versucht die dortige Landesregierung, ähnliche Maßnahmen durchzusetzen. Hans Lody