© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

Standort D stärken
Kongress hinterfragte den Euro, die EU und die Berliner Politik

Unser Geld ist in Gefahr!“ „Die Krise des Euro geht weiter!“ „Griechenland war erst der Anfang!“ Viele Menschen denken so, obwohl die veröffentlichte Meinung dies kaum publiziert. Der sich selbst als „Nationalbolschewist“ bezeichnende Jürgen Elsässer hat diese Stimmung aufgefangen und in Berlin zu einer Aktionskonferenz eingeladen: „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“. Gastredner waren die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Max Otte, der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage, Dr. Eike Hamer, der Börsenguru des Fernsehens Michael Mross, Andreas Clauss von der Treuhandstiftung „Novertis“, Klaus Blessing, früher Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium, und der Goldexperte Walter K. Eichelburg. Der Andrang war größer als erwartet, so dass kurzfristig noch die Bestuhlung der Halle erweitert werden musste. Trotz gesalzener Eintrittspreise zwischen 25 und 50 Euro kamen 600 Personen, die von 9 bis 20 Uhr den Vorträgen lauschten.

Professor Schachtschneider beklagte den Niedergang der Verfassungsrechtspflege in Deutschland, die sich jüngst erst wieder an den Vorgängen um die angestrebte Entlassung des Bundesbankers Thilo Sarrazin gezeigt habe. Zudem müsse die EU, wenn sie denn einen Finanzausgleich zwischen ihren Mitgliedsländern herstellen wolle, einen neuen Vertrag schließen, weil selbst der Vertrag von Lissabon eine derartige Umverteilungspolitik nicht vorsehe.

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage von der UK Independent Party redete den Deutschen ins Gewissen: „Die Propagandisten des EU-Projektes haben jahrzehntelang das deutsche Schuldgefühl über den Krieg benutzt, um Sympathie und Unterstützung für ihr politisches und bürokratisches Projekt aufzubauen ... Deutschland muss endlich seinen Schuldkomplex überwinden ... Die Deutschen sollten es ablehnen, einen Haufen Geld für die Rettung einer bankrotten Währung zur Verfügung zu stellen.“

Eike Hamer bekannte sich in seinem Vortrag zur liberalen Marktwirtschaft: „Die ordoliberalen Grundsätze sozialer Marktwirtschaft unter der Federführung Ludwig Erhards gehören längst der Vergangenheit an. Eine der vergangenen Prämissen lautete, die Entstehung von Oligopolen zu verhindern und bestehende Kartelle zu zerschlagen.“

Abschließend beschlossen die Teilnehmer fast einstimmig einen Aktionsplan. Er beinhaltet unter anderem die Sammlung der eurokritischen Bürger, um ihnen Stimme und Gehör zu verschaffen: Die Volksinitiative will parallel zu den 2011 stattfindenden Landtagswahlen in Eigenregie Volksbefragungen durchführen, die den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone, eine Verkleinerung der Euro-Zone oder aber auch einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro zum Gegenstand haben soll. Zudem werden die Bürger aufgerufen, ihre Konten bei Zockerbanken aufzulösen und zu Raiffeisenbanken, Sparkassen und Volksbanken zu wechseln, schließlich soll auf einer Folgekonferenz Bilanz gezogen werden.           Theo Maass