© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-10 vom 09. Oktober 2010

Sofort neue Schmähungen

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“ ist ein wenig origineller, aber unverändert beliebter Schlachtruf linksradikaler Demonstranten. Wer glaubte, seriöse Zeitungen würden in dieser Tonlage nicht schreiben, sieht sich nun eines Schlechteren belehrt. Unter der Überschrift „Verfassungsgericht schützt Geschichtsfälschung“ fauchte die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am 29. September in einem Beitrag von Wolfgang Janisch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Aufmacher). In dem „SZ“-Beitrag wird nicht nur gegen Konrad Löw selbst polemisiert, sondern mehr noch gegen das Bundesverfassungsgericht, das allein schon wegen der Überschrift wohl Anspruch auf eine Gegendarstellung hätte.

Noch krasser fiel der Kommentar von Heribert Prantl in der selben Ausgabe der „SZ“ aus. Unter der Überschrift „Dr. jur. absurd“ attackierte er nicht primär den Politologen Löw, sondern gleich die Verfassungsrichter. Die beiden Schlusssätze: „Es soll also, 65 Jahre nach dem Holocaust und von Staatsgeld finanziert, wieder geschrieben werden, dass die Juden selbst schuld sind an ihrer Verfolgung. Die drei Bundesverfassungsrichter, die diese Entscheidung gefällt haben, bedürfen der politischen Bildung.“ Allerdings enthält weder ein Text Löws noch die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch nur eine Spur der von Prantl behaupteten, doppelt unwahren Aussage. Auch hier stünde den geschmähten Richtern vermutlich eine Gegendarstellung zu.

Auch die einst konservative „Welt“ zog am selben Tag heftig vom Leder – ebenfalls nicht nur gegen Löw („sachlich-inhaltlich war all das Unfug“), sondern auch gegen das Verfassungsgericht. Die Überschrift lautete: „Bundeszentrale muss antisemitischen Unfug dulden“.    K.B.

Zeitzeugen

Konrad Löw – Der 1931 geborene Jurist und Politikwissenschaftler hat auch philosophische, historische und volkswirtschaftliche Studien betrieben. Nach dem Studium trat Löw in den Staatsdienst ein, später stieg er in den Verwaltungsdienst des Bundeskanzleramtes auf. Von 1972 bis 1999 war er Professor für politische Wissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Bayreuth. Der fünffache Vater ist Autor mehrerer Bücher über Kommunismus, Antisemitismus und Vergangenheitsbewältigung. Löw ist Mitglied des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) und des Kuratoriums des Forum Deutscher Katholiken.

Thomas Krüger – Der ehemalige Facharbeiter für Plast- und Elastverarbeitung (*1959) in Fürstenwalde hat mehrere Berufswechsel hinter sich. Nach dem Theologie-Studium ab 1981 war er als Vikar tätig, 1990 wurde er Geschäftsführer der Sozialdemokraten in Ost-Berlin und dessen letzter Bürgermeister, dann Senator für Familie und Jugend unter Eberhard Diepgen (CDU). Es folgte eine Zeit als Bundestagsabgeordneter (1994− 1998), dann eine Babypause. Seit 2000 ist er Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Peter Steinbach – Der 1948 geborene Historiker und Politologe ist Leiter der Gedenkstätte Widerstand in Berlin. Zum aktuellen Streit um die Bundeszentrale erklärte er, es sei „gesicherter Forschungsstand, dass die Deutschen im Nationalsozialismus kein Mitleid mit den Juden hatten“. Über die Preußische Allgemeine Zeitung (Ostpreußenblatt) sagte er gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ mit besorgtem Unterton, sie arbeite „an einer Verschiebung unserer Koordinaten“.

Wolfgang Benz – Der 1941 geborene Historiker ist Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin und ein polemischer Kritiker Konrad Löws – dieser habe „Zitate willkürlich zusammengeklaubt“. Im Streit um Minarette vergaloppierte er sich mit einer Parallele zwischen Antisemiten des 19. und Islamkritikern des 21. Jahrhunderts. Als er zugespitzte Kritik am Islam als „Kampfansage gegen Toleranz und Demokratie“ bezeichnete, erntete er scharfen Widerspruch, auch und gerade in jüdischen Periodika.