© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-10 vom 09. Oktober 2010

Leserforum

Aufgehetzte Politiker urteilten ohne Sachkenntnis

Zu: „Die Staatsaffäre“ (Nr. 36)

Im „Informationszeitalter“ schafft ein Buch Ruhe. Eigentlich jedes Buch. 460 Buchseiten zu lesen, dauert schon eine gewisse Zeit. Und wenn diese Seiten mit Informationen vollgestopft sind, über die der Leser auch etwas nachdenken muss, dann erst recht. Das Sarrazin-Buch ist ein solches Buch. 

Der eine oder andere Spitzenpolitiker aus SPD und CDU hätte sich fast revolutionär positionieren können, etwa mit der folgenden Haltung: „Ich warte erstmal ab, bis das Buch auf dem Markt ist. Dann kaufe ich es, um es selber zu lesen.“ Das hätten die meisten Menschen verstanden.

Aber durch „maßgebende“ Medien (angeblich die vierte Gewalt im Staate) gehetzt und aufgehetzt, ließen sich einige unserer wichtigen und medienverzückten Politiker zu wirren Aussagen und Forderungen nach politischen Konsequenzen anspornen, die sich auf keinerlei Kenntnis des auslösenden Sachverhaltes stützten. Dadurch führten diese Politiker leichtfertig eine Staatsaffäre oder gar eine Staatskrise herbei. Scheinbar ausreichender Grund: Ein Buch, das bis dahin noch niemand gelesen hatte.

Nach der Qualität des hier engagierten politischen Personals wollen wir lieber nicht fragen. Nur wenige Medien fanden den Weg zu einer konstruktiven Kritik und ausgewogenen Berichterstattung um das Sarrazin-Buch. Dazu gehören die Wochenzeitungen Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) und die „Junge Freiheit“ („JF“).      

Gerriet Kohls, Langenhagen

Inhaltliche Debatte gehört zur Demokratie

Zu: „Lehrreiche Hexenjagden“ (Nr. 37)

Politische Hexenjagden ohne Ende? Hatte das Bundespräsidialamt (nicht der anfangs den Sarrazin-Gegnern vorlaut applaudierende Bundespräsident) ersichtlich schon Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entlassung von Sarrazin, so drängte offenbar auch die Bundesregierung auf eine Einigung, um einen nicht zu gewinnenden Prozess zu vermeiden. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass bei den Meinungsäußerungen eine „überzogene und selbst ausfällige Kritik“ zulässig sei, solange eine persönliche Diffamierung nicht im Vordergrund stehe, sondern erkennbar eine Auseinandersetzung in der Sache gewollt sei“ (so BVerfG NJW 1993, 1463). Dadurch soll das fundamentale Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht beliebig werden. Denn wenn eine inhaltliche Debatte nicht mehr stattfindet, endet die Demokratie (BVerfGE 5, 85/205). Wir stehen vor dieser Gefahr.

Man kann nur hoffen, dass sich noch mehr Mutige finden, die jene Politiker als nicht wählbar entlarven, die entgegen dem Willen der Staatsbürger das gute deutsche Wort „Gast“ gestrichen haben und mit dem vernebelnden und Steuergelder verschleudernden Begriff „Migranten“ hantieren, und die – wie gewohnt – gegen Andersdenkende einen verfassungswidrigen Vernichtungsfeldzug – so auch erneut im Fall Steinbach – führen.         

Dr. Schneider-Haßloff, Berlin

Polen, wie es ist

Zu: „Steinbach rudert zurück“ (Nr. 38)

Es ist an der Zeit, Polen zu sehen, wie es ist, und nicht wie es wünschenswert sein könnte. Der historischen Wahrheit und Realität wird sich das Land auf absehbare Zeit kaum stellen.      

Ulrich Kaiser, Gößnitz

Einheit offenbarte linke Lebenslüge

Zu: „20 Jahre Einheit: Trotz Widerständen Erfolgsgeschichte“

Ich denke, Frau Lengsfeld hat Recht, wenn ich, wie so oft, von Lauenburg nach Boizenburg fahre, sehe ich höchstens dahingehend Unterschiede, dass es in Mecklenburg „blühender“ aussieht als in Holstein. Die Menschen sind dort auch nicht mehr so unzufrieden wie noch vor zehn Jahren.

Es gibt natürlich Verlierer der Einheit. Denen ging es im Sozialismus knorke. Mit wenig Arbeit und Ansprüchen auf unterem Niveau ein einfaches Leben mit Goldkrone, Cabinett und Braunkohle-Ofenheizung. Ich habe mehrere Kollegen, die von „drüben“ kommen, einige kommen aus Westmecklenburg mit dem Auto (sind nur 40 Kilometer), andere wohnen nun in Hamburg. Keiner beklagt oder kritisiert auch nur die Einheit. Sie war für uns Deutsche ein wahrer Glücksfall.

Für Linke allerdings nicht, für die war es das Ende einer grausigen Lebenslüge. Das können Linke nicht verkraften, darum suchen sie Schuldige, Misserfolge oder inszenieren „faschistische Bedrohungen“. Is nu ma so...     

Carl-Georg Otto, Hamburg

Ein Flughafen ist zu wenig

Zu: „Böses Erwachen in Schönefeld“ (Nr. 35)

Die Beschränkung Berlins auf nur einen Flughafen ist sehr kurzsichtig. Was passiert, wenn dieser zeitweilig wegen extremer Wetterlage, Bombendrohung oder anderem ausfällt? Millionenstädte sollten wie London, Paris oder andere Metropolen innerhalb der Stadt oder im direkten Umfeld einen weiteren Flughafen haben, mit dem man sich den Flugverkehr teilt und der in Notsituationen den wichtigsten Flugverkehr abwickeln kann. Leipzig und Hamburg sind dafür doch viel zu weit entfernt.     

Helmut von Binzer, Hamburg

Kurswechsel ist noch möglich

Zu: „Parallelgesellschaften“ (Nr. 36)

Es wird höchste Zeit, dass aus Berlin wieder Politik für und nicht mehr – wie bisher – gegen uns Deutsche gemacht wird. Solange in einer Parallelwelt lebende, rück-gratlose deutsche Politiker und in einer Parallelwelt lebende teilweise sehr zielstrebige Ausländer (denen beiden nichts fernerliegt als das Wohl unseres Landes) die Richtlinien unserer Politik bestimmen, kann es täglich auf allen Feldern der Politik nur noch schlimmer werden. Unsere Kanzlerin muss einen grundsätzlichen Kurswechsel der Politik unseres Landes vornehmen, wenn sie nicht als ein einsamer Tiefpunkt oder gar als Weg zum Endpunkt der deutschen Geschichte in die Geschichtsbücher eingehen will. Bisher tat sie sich eher in einer Mischung von Finassieren und Herumwursteln hervor. Solange die Deutschen noch die Mehrheit im Land sind, ist ein Kurswechsel möglich. In dem Maße, in dem die Deutschen aber aufhören, die Mehrheit im eigenen Lande zu sein, in dem Maße werden Einigkeit und Recht und Freiheit Deutschlands, des Herzen Europas, verlorengehen.

Ist Frau Merkel die Person, die zu einer solchen grundsätzlichen Neuorientierung in der Lage ist? Dies wird sich zeigen. Gott gebe, dass sie es ist.     

Robert Weller, Ginsheim

Einwanderer sind nur Mittel zum Zweck

Zu: „Die Staatsaffäre“ (Nr. 36)

Dass Deutschland sich abschafft, ist schon seit 1945 erkennbar. Zeitverlauf: Durch die Vertreibung wurde Deutschland verkleinert. Danach kamen die Gastarbeiter, die für sich selbst sorgten. Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Hilfen. Beides war nachvollziehbar. Zu dieser Zeit hieß es, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Es gab nur kontrollierte Zuwanderungen. Dann aber kam wieder „Einwanderung“ auf den Tisch. Die Vorgabe der Politik an die Deutschen: Habt für alle Einwanderer Verständnis. Sie sollen finanziell und kulturell von uns alles bekommen. Deutsche und ihre Sprache sind nicht so wichtig. Die alte deutsche Kultur wird im eigenen Land immer unsichtbarer. Die Vertriebenen wurden die Probe aufs Exempel, indem man ihnen die Identität nahm („Die Deutschen, die 1945 aus Polen kamen“ usw.) und sie schon „entsorgt“ sind. Der Titel „Deutschland schafft sich ab“ ist schon bittere Realität geworden. Daher können sich alle Einwanderer an den deutschen Vertriebenen orientieren. Auch sie sind nichts weiter als Figuren auf einem politischen Schachbrett. Sie sind ganz offensichtlich dazu benutzt worden, um Deutschland abzuschaffen.           

Elisabeth Krahn, Celle

Man muss Unrecht Unrecht nennen dürfen

Zu: „Schuss vor den Bug“ (Nr. 37)

Vor 76 Jahren wurde ich in Königsberg in Ostpreußen geboren, und am 25. Februar 1945 während des Zweiten Weltkrieges auf Führerbefehl Nummer 51 vom 4. Februar 1945, als Flüchtling in Dänemark untergebracht.

Meiner Meinung nach waren alle großen Nationen am Zweiten Weltkrieg beteiligt. Schon seit Jahren streiten sich die Politiker mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) über die Schaffung eines Dokumentationszentrums in Berlin. Der Zweite Weltkrieg, der am 8. Mai 1945 endlich vorbei war, hat zirka 60 Millionen Menschenleben gefordert und 14 Millionen Ostdeutsche − Ostpreußen, Westpreußen, Pommern und Schlesier − haben ihre Heimat verloren. Sie haben für alle Deutschen den verlorenen Zeiten Weltkrieg bezahlt.

Ich wünsche mir auch die Schaffung des Dokumentationszentrums in Berlin für mich (noch als Zeitzeuge) und meine Nachkommen. Nun muss endlich was passieren. Was ist bloß los mit unseren Politikern, haben sie denn keine Courage mehr? Man muss auch Unrecht Unrecht nennen dürfen, ohne Hass zu säen, auf beiden Seiten.           

Arno Zilian, Lübeck

Klare Bestimmungen wie USA und Kanada

Zu: „Von Muslimen kein Wort“ (Nr. 37)

Die Tatsache ist gesichert, dass wir kein Einwanderungsland wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada sind. Weshalb wird über deren Einwanderungsgesetze zwecks Meinungsbildung nicht berichtet? Arbeitslose haben wir genug. Nachweislich politische Flüchtlinge ausgeklammert!?

Hans Kroner, Oberteuringen

Danke für umfassende Informationen

Zu: „Tabuisierte Forschungen“ (Nr. 36)

Vielen Dank für Ihre Hintergrund-Seite zur Vererbungslehre. Sie gibt in Kürze eine so umfassende Information zu den unterschiedlichen Facetten der Vererbungslehre, dass ich mich für die Sarrazin-Debatte recht gut gewappnet sehe. Sie haben damit eine durch Tabus verdeckte Marktlücke gefüllt.           

Manfred Backerra, Hamburg

Unseren Politikern ist der Untergang ihres Volkes verhältnismäßig »wurscht«

Zu: „Parallelgesellschaften“ (Nr. 36)

Lassen sich die Deutschen von ihrer durchgeknallten Führungselite das Selbstbestimmungsrecht nehmen? Der als bestens integriert geltende türkischstämmige Reiseunternehmer Vural Öger erklärte im Mai 2004 in der Zeitung „Hürriyet“: „Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen. Das was Kanuni Sultan Süleymann 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen.“

Die antinationalistische deutsche Führungselite nahm an dieser Äußerung keinen Anstoß. Im Gegenteil, die SPD hielt es sogar für angebracht, ihn „zur Vertretung deutscher Interessen“ in das Europaparlament zu entsenden. Vural Öger konnte seine Umvolkungspläne für Deutschland offen äußern, ohne Kritik befürchten zu müssen, denn er liegt mit der herrschenden deutschen „Führungselite“ auf einer Linie. Ihre Bekenntnisse und ihre Politik zeigen es:

„Das Deutschtum gehört in die Mottenkiste“ (SPD-Genosse und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder); „Wir brauchen mehr Moscheen in diesem Land, aber nicht in Hinterhöfen, sondern deutlich sichtbar“ (J. Rüttgers, CDU, Ex-Ministerpräsident von NRW); „Die Wahl eines Bundeskanzlers mit Migrationshintergrund ist nur eine Frage der Zeit. In den jungen türkischstämmigen Deutschen der dritten Generation steckt ein großes Potenzial“ (W. Schäuble, CDU, Bundesminister); „Moscheen werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein“ (A. Merkel, CDU, Bundeskanzlerin); Politiker der Parteien Bündnis 90/Grüne und Die Linke forderten „Offene Grenzen und Bleiberecht für alle“ und Renate Schmidt (SPD, spätere Familienministerin) bekannte bei einem Radio-Interview bereits 1987 zur Frage „Sterben die Deutschen aus?“: „Das ist für mich nicht das Problem, das ist mir verhältnismäßig ,wurscht‘.“

Die Politik dieser „fortschrittlichen Volksvertreter“, die laut Grundgesetz ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen sollten, ist auf Einwanderung und Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft ausgerichtet. Sie schufen für die dicht besiedelte Bundesrepublik ein Einwanderungsgesetz, erleichterten eine Einbürgerung und ermöglichten eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Nun, nachdem Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ die durch Zuwanderung geschaffenen Missstände in diesem Land anprangert und dafür viel Zustimmung erhält, erkennen sie, dass ihre Einwanderungspolitik mit ihren Folgen von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird. Die „Politische Korrektheit“, die bisher jede Kritik an antinationaler Politik unterband und auf die sie bisher bauen konnten, ging zu Bruch. Scheinheilig kritisieren sie Sarrazin, weil er in seinem Buch keine Lösungen für die aufgezeigten Probleme vorschlägt. Dabei wollen sie gar keinen Lösungsvorschlag für das Grundproblem. Ihre Einwanderungspolitik, von der sie nicht lassen wollen, ist das Problem und die Abkehr davon ist die Lösung.

Sie selbst drängen nun verstärkt auf eine Integration der Zuwanderer. Was ist aber damit gewonnen? An dem Vorzeigemigranten Vural Öger wird deutlich, dass auch ein integrierter Türke mit deutschem Pass ein Türke bleibt und solidarisch zu seinem Volk hält. Das Gleiche gilt auch für zugewanderte Angehörige anderer Völker.

Wenn das deutsche Volk sich von seinen Volksvertretern nicht zu einer Minderheit im eigenen Land machen lassen will, sind andere Maßnahmen als Integration erforderlich. Eine Mindestmaßnahme wäre ein sofortiger Stopp weiterer Zuwanderung.

Zurück zur Frage „Lassen sich die Deutschen ihr Selbstbestimmungsrecht nehmen?“ Ja, wenn sie genau so dekadent sind wie ihre Führungselite, dann lassen sie es sich nehmen.     

Dieter Bliesener, Hamburg

Anm. der Red.: Die Aussage von Leser Bliesener lässt sich in einem Punkt noch akzentuieren: Das Sarrazin-Buch enthält sehr wohl Lösungsvorschläge, zusammengefasst auf Seite 326.

Kollektivschuld?

Zu: „Steinbach rudert zurück“ (Nr. 38)

Die Behandlung polnischer Politiker durch führende Deutsche geht immer von dem Fehler aus, alle Deutschen der Gesamtschuld am Zweiten Weltkrieg selbst zu bezichtigen. Man vergisst dabei völlig, dass das internationale Menschenrecht eine Kollektivschuldbelastung aller kriegsteilnehmenden Völker verbietet. Man vergisst auch, dass man bei den ungeheuren Kriegsverbrechen der UdSSR diese Gesetze sehr wohl beachtet hat.

Nur die Deutschen sind dumm genug, immer wieder auf diese Behauptung der eigenen Bundesregierung hereinzufallen und immer wieder ihren eigenen Vertreibern und Volksmördern die Füße zu küssen.    

Peter P. Haase, Boca Raton, Florida, USA