25.04.2024

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16.10.10 / SPÖ auf FPÖ angewiesen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-10 vom 16. Oktober 2010

SPÖ auf FPÖ angewiesen

Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen am 10. Oktober erhielt die SPÖ 49 Mandate und verliert damit ihre bisherige absolute Mehrheit von 55 der 100 Sitze in Landtag und Gemeinderat. Die FPÖ erhielt 28 Mandate (+15), während die ÖVP auf 13 (-5) und die Grünen auf zehn (-4) Mandate zurückfielen.

Bürgermeister Michael Häupl lehnt die FPÖ als Koalitions-partner kategorisch ab − anders als in der Steiermark, wo nach den Wahlen zwei Wochen davor die SPÖ ebenfalls verlor, aber die Koalitionsfrage weiter offen ist und Landeshauptmann Franz Voves die FPÖ nicht ausgrenzt, sehr zum Ärger der Bundes-SPÖ.

Bemerkenswert ist, dass die FPÖ hauptsächlich von der SPÖ Stimmen gewann, vor allem von männlichen Arbeitern, aber auch mehr frühere Nichtwähler mobilisieren konnte und sogar bei „Neo-Österreichern“ an zweiter Stelle liegt.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie hoch die Belastungen im neuen Bundesbudget sein werden, dessen Bekanntgabe die SPÖ-ÖVP-Regierung bis nach den Wahlen regelwidrig aufgeschoben hat, um nicht noch größere Wahlniederlagen zu erleiden.RGK


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